Nicaraguas OAS-Botschafter prangert "Diktatur" im eigenen Land an

Daniel Ortega, Präsident von Nicaragua / © Alfredo Zuniga (dpa)
Daniel Ortega, Präsident von Nicaragua / © Alfredo Zuniga ( dpa )

Nicaraguas Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Arturo McFields, hat sich überraschend gegen die Regierung seines eigenen Landes gestellt. "Es ist nicht leicht, die Diktatur in meinem Land anzuprangern, aber zu schweigen und das Unhaltbare zu verteidigen, ist unmöglich. Ich muss sprechen, auch wenn ich Angst habe", sagte McFields am 23. März in einer Videoschalte des Permanenten Rats der OAS.

Er erhebe die Stimme im Namen von mehr als 177 politischen Gefangenen, mehr als 350 Todesopfern seit 2018 und Tausenden von Staatsbediensteten, die gezwungen seien, für die Regierung auf die Straße zu gehen, weil sie sonst ihre Arbeit verlieren würden. Es gebe in Nicaragua keine gedruckten Zeitungen mehr, keine Freiheit, sich in sozialen Medien zu äußern, keine Menschenrechtsorganisationen, unabhängigen Parteien, glaubwürdige Wahlen oder Gewaltenteilung. Das Außenministerium in Managua reagierte mit einer Mitteilung, McFields sei nicht OAS-Botschafter und repräsentiere nicht die Regierung.

Präsident Nicaraguas ist Daniel Ortega. Vor seiner Wiederwahl im vergangenen November für eine vierte Amtszeit in Folge hatte der Ex-Revolutionär alle ernstzunehmenden Gegner verhaften lassen. Der 76-Jährige war bereits nach der Revolution der sozialistischen Sandinisten von 1979 bis zu seiner Abwahl 1990 an der Macht gewesen. Im Jahr 2006 wurde er erneut zum Staats- und Regierungschef des mittelamerikanischen Landes gewählt. Seine Sandinisten-Partei FSLN schaffte 2014 eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten per Verfassungsreform ab. Im Jahr 2018 wurden Massendemonstrationen gegen die Regierung niedergeschlagen.

Rund 170 000 Nicaraguaner seien bereits ins Ausland geflüchtet, sagte McFields. Die Zahl steige. Obwohl alles verloren scheine, gebe es aber auch Hoffnung. "Ich will Ihnen sagen, dass die Menschen innerhalb und außerhalb der Regierung die Diktatur leid sind."

(Quelle: dpa, 23.03.2022)