"Neue" Rechte

Menschen demonstrieren am Hermannplatz in Neukölln gegen rechten Terror. / © Paul Zinken (dpa)
Menschen demonstrieren am Hermannplatz in Neukölln gegen rechten Terror. / © Paul Zinken ( dpa )

Die  "neue" Rechte – eine Selbstbezeichnung – will sich von der "alten" abgrenzen und beruft sich auf die sogenannte "Konservative Revolution" – rechtsnationale Intellektuelle aus der Vor- und  Zwischenkriegszeit, die als Vordenker des Nationalsozialismus gelten. Die "neue" Rechte gibt sich intellektuell. Bei genauerem Hinschauen sind die Unterschiede zum klassischen Rechtsextremismus verschwindend gering: Wo die einen "Ausländer raus" grölen, raunen die anderen von der "Remigration". Gemeint ist das dasselbe.

Ähnlich sieht es bei anderen Themen aus. Die "neue" Rechte steht für Flüchtlingsfeindlichkeit, Antifeminismus, Islamfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit und ist in Teilen antisemitisch. Ob unfreiwillig oder nicht, hat Thilo Sarrazin mit Büchern wie "Deutschland schafft sich ab" viele Ideen der "neuen" Rechten salonfähig gemacht. Über die rechtsradikale AfD gelangen zentrale Ideen in Länderparlamente und in den Bundestag.

Die Vertreter*innen der "neuen" Rechten wollen die Errungenschaften der liberalen Gesellschaften abschaffen. Dabei machen sie sich genau diese zunutze, um Räume für sich zu beanspruchen. Die "neue" Rechte arbeitet mit passenden Angeboten für alle Zielgruppen. Mit dem schon sprichwörtlich gewordenen "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen", nutzen sie die Meinungsfreiheit, um Rassismus, LSBTIQ*-Feindlichkeit und Antisemitismus zu normalisieren. Auf der Straße treten sie dabei mit Stickern, Flashmobs, Protestaktionen und Demonstrationen in Erscheinung. 

Die „neue“ Rechte ist auf allen Kanälen aktiv. Auch in den Parlamenten nimmt sie über ihren parlamentarischen Arm aus Teilen der AfD Raum ein: Die Partei nutzt besonders gerne parlamentarische Anfragen, um die Arbeit demokratischer Institutionen zu binden, gleichzeitig zivilgesellschaftliche Akteure unter Druck zu setzen und ein Bedrohungsszenario gegenüber Migrant*innen, LSBTIQ* und anderen Menschen aufzubauen, die nicht ins eigene Weltbild passen. Die rechten Akteure sind dabei gut miteinander vernetzt. Insbesondere die Initiative EinProzent will eine Art rechtsextreme Einheitsfront von Neonazis, über völkische Siedler bis hin zum "gemäßigten" Teil der AfD schaffen. (Quelle, Amadeu Antonio Stiftung)