Kurz vor dem zweiten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau ist im Bundestag an die Opfer erinnert worden. "Wir, der Bund und das Land Hessen, haben die Pflicht aufzuklären", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch. Noch seien viele Fragen rund um den Terroranschlag offen. Die Aufklärung sei wichtig für die Hinterbliebenen. Denn "nur so kann das tief verletzte Vertrauen in unseren Staat wieder wachsen", bei den Angehörigen sowie bei anderen Menschen, die immer wieder rassistischen Angriffen ausgesetzt seien. "Viele von uns können sich gar nicht vorstellen, was es bedeutet, wenn Rassismus zum Alltag gehört", sagte Faeser.
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler sagte: "Hanau ist kein Einzelfall und rechter Terror kein neues Phänomen." Der AfD warf sie vor, "einen Nährboden für rechte Gewalt" zu schaffen. Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth hob in seiner Rede vor allem auf die psychische Erkrankung des Täters ab und warf die Frage auf, weshalb dieser trotz seiner bei mehreren Behörden aufgefallenen wahnhaften Zustände im Besitz einer Waffenerlaubnis war.
Der 43-jährige Deutsche hatte am 19. Februar 2020 in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und nahm sich selbst das Leben.
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, sagte an die Adresse der Familien der Opfer: "Wir stehen weiterhin an ihrer Seite." Sie nutzte ihre Rede auch um Kritik an Plänen von SPD, Grünen und FDP für weniger Überwachung zu üben. Anstatt zu überlegen, wie die Sicherheitsbehörden besser werden könnten, wolle die Ampel-Regierung deren Befugnisse einschränken, sagte Lindholz. Sie warf den Regierungsparteien vor, den falschen Eindruck zu erwecken, die alte Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren nichts gegen Rechtsextremismus unternommen. Das Gegenteil sei der Fall gewesen, sagte die CSU-Politikerin. (dpa / 16.02.2022)