Der russische Präsident Wladimir Putin hat derweil angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. Das ordnete Putin am Sonntag in einem vom Kreml verbreiteten Video an. Er sprach von Abschreckungswaffen und nannte nicht explizit Atomwaffen. "Die Spitzenpersönlichkeiten der führenden Nato-Staaten lassen aggressive Äußerungen gegen unser Land zu, deshalb befehle ich dem Verteidigungsminister und dem Chef des Generalstabs die Streitkräfte der Abschreckung der russischen Armee in ein besonderes Regime der Alarmbereitschaft zu versetzen."
Russland und die Ukraine haben Friedensverhandlungen vereinbart. Das Treffen werde an der ukrainisch-belarussischen Grenze stattfinden, teilte das Präsidialamt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Sonntag mit. Es gebe keine Bedingungen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe die Verantwortung dafür übernommen, dass alle in Belarus stationierten Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen während der Anreise der ukrainischen Delegation am Boden blieben. Ein Zeitpunkt wurde zunächst nicht genannt.
Russland treibt seinen Feldzug gegen die Ukraine trotz neuer Sanktionen des Westens voran. Heftige Kämpfe wurden am Sonntag aus der Hauptstadt Kiew und der Millionenmetropole Charkiw gemeldet. Hunderttausende Ukrainer waren auf der Flucht. Sowohl Moskau als auch Kiew zeigten sich offen für Verhandlungen, doch blieb unklar, was daraus wird. In Berlin begann am Sonntagvormittag eine Sondersitzung des Bundestags, in der Kanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung abgeben wollte.
Die Bundesregierung hatte am Samstag wegen des russischen Angriffs in zweifacher Hinsicht eine Kehrtwende vollzogen: Sie will doch Waffen an die Ukraine liefern, nämlich 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehrbeständen. Und sie einigte sich mit westlichen Verbündeten nun doch auf einen Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Finanz-Kommunikationssystem Swift.
Beides hatte Scholz zunächst nicht gewollt. Am Samstag sagte er aber: "Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende." Es sei auch für Deutschland Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung "gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte dies. "Weiter so, Kanzler Olaf Scholz", twitterte er. (Quelle: dpa/27.2.2022)