Internetnutzer sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig besser vor Betrug oder illegalen Inhalten wie Hassrede geschützt werden. Das EU-Parlament berät an diesem Donnerstag über das sogenannte Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Der DSA soll einen einheitlichen Rechtsrahmen schaffen, damit der Verbraucherschutz erhöht wird und Online-Unternehmen mehr Rechtssicherheit haben.
Der DSA gehört mit dem Digital Markets Act zu einem großen geplanten Digitalpaket. Der DSA beschäftigt sich eher mit gesellschaftlichen Fragen wie illegalen Inhalten und Empfehlungsalgorithmen, der DMA mit wettbewerbsrechtlichen Aspekten.
Nach den Vorschlägen der EU-Kommission müssten künftig alle Online-Plattformen bestimmte Regeln beachten - die großen Anbieter aber deutlich mehr als die kleinen. Unter anderem müssten Online-Plattformen ihre Werbung und auch Empfehlungsalgorithmen transparenter machen. Illegale Inhalte wie Hassrede oder Missbrauchsdarstellungen müssten zügig entfernt werden. Zugleich sollten Nutzer die Möglichkeit zur Beschwerde haben. Marktplätze wie Amazon müssten die Anbieter auf ihrer Seite überprüfen, damit weniger gefälschte Ware im Netz landet. Bei Verstößen gegen diese Vorgaben sind empfindliche Strafen vorgesehen. (dpa)