Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat davor gewarnt, dass sich die illegale Zurückweisung von Schutzsuchenden an den europäischen Außengrenzen zu verfestigen droht. Aktuelle Herausforderungen beschleunigten diesen Trend noch, schrieb Dunja Mijatović in einem veröffentlichten Bericht.
Es sei nun höchste Zeit, dass europäische Länder einzeln und gemeinsam handelten. "Staaten können es sich nicht länger leisten, diese Verletzungen durchzuführen, dokumentierte Vorfälle sowie Fehlverhalten von Polizei und Grenzschutz zu leugnen, und stillschweigend die Normalisierung unrechtmäßiger Praktiken durch andere zu dulden."
Konkret empfahl Mijatović, dass Länder sich wieder auf die Umsetzung ihrer Menschenrechtsverpflichtungen konzentrieren sollten. "Die freundliche und offene Reaktion auf die Ukrainer steht im krassen Gegensatz zu weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten aus allen Teilen der Welt", insbesondere durch Pushbacks, so Mijatović. Menschenrechte sollten aber alle gleichermaßen schützen. Grenzschutzbehörden sollten klare und verpflichtende Vorgaben erhalten. Staaten sollten zudem davon absehen, Menschen ohne Verfahren abzuweisen oder diese Möglichkeit gar in Gesetzen zu verankern.
Neben mehr Transparenz durch unabhängige Beobachtungsstellen forderte Mijatović zudem, dass Länder sich gegenseitig zur Verantwortung ziehen sollten. Pushbacks sollten als paneuropäisches Problem erkannt werden. Regierungen sollten sich laut und klar dagegen aussprechen. Mijatović zufolge sind die illegalen Zurückweisungen an den Außengrenzen mittlerweile weit verbreitet und gut dokumentiert.
Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union. (dpa/07.04.2022)