CDU setzt Kommission für neues Grundsatzprogramm ein

CDU-Logo / © Hendrik Schmidt (dpa)
CDU-Logo / © Hendrik Schmidt ( dpa )

Die CDU hat nach der Neuwahl der Parteiführung eine Kommission eingesetzt, die ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten soll. Den Vorsitz übernimmt Bundesparteivize Carsten Linnemann, wie der CDU-Vorstand am Montag beschloss. Stellvertretende Vorsitzende sollen die Bundestagsabgeordnete Serap Güler aus Nordrhein-Westfalen und der Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt sein. Die Kommission soll bis zur Europawahl im Frühjahr 2024 die inhaltlichen Grundlagen der CDU-Politik für die Zukunft beschreiben, wie die Partei mitteilte.

Der neue Generalsekretär Mario Czaja sagte: "Wir stoßen Fenster und Türen weit auf, um neue Ideen und Impulse aufzunehmen." Der Zeitpunkt für ein gestaltendes Engagement in der CDU sei lange nicht mehr so günstig gewesen wie jetzt. Unter dem Dach der Kommission sollen elf Fachkommissionen Positionen zu wichtigen Themen erarbeiten. Als erste wurde eine Fachkommission "Wertefundament und Grundlagen der CDU" eingesetzt, die der Historiker Andreas Rödder leiten soll. Zu den Mitgliedern gehören auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Ex-Familienministerin Kristina Schröder.

Die vom neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als stellvertretende Generalsekretärin vorgesehene Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp soll ein neues "Kommunalbüro" in der Parteizentrale leiten. Beim nächsten Präsenzparteitag soll dann wie angekündigt die Position einer Vize-Generalsekretärin in die Satzung aufgenommen werden, so dass Stumpp in diese Funktion gewählt werden kann.

Der nächste CDU-Parteitag soll am 9. und 10. September in Hannover stattfinden, wie weiter festgelegt wurde. Dort soll dann auch eine "Grundwerte-Charta" für die CDU beschlossen werden, die die erste Fachkommission nun erarbeiten soll. (dpa, 07.02.2022)