Der Bund hat zugesichert, in diesem Jahr eine Milliarde Euro mehr für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtling zu zahlen. Die Länder sollen damit unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten, wie es dazu im Beschluss des Flüchtlingsgipfels heißt, der in Berlin zu Ende ging. Bislang hatte der Bund den Ländern in diesem Jahr zusätzlich 2,75 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Insgesamt sieht der Bund inklusive der Unterbringung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine nach eigenen Angaben 16 Milliarden Euro vor.
Eine von Ländern und Kommunen geforderte Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten wurde vertagt. Laut Beschluss soll sie bei der nächsten regulären Ministerpräsidentensitzung im November fallen.
In einer anschließenden Pressekonferenz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf geplante Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern verwiesen, parallel soll es Abkommen über legale Zuwanderungswege geben. Zudem solle der Schutz an den europäischen Außengrenzen vorangebracht werden, so Scholz.
Der Bund hatte im Vorfeld auf seine bereits geleisteten Beiträge in Milliardenhöhe verwiesen und zunächst zusätzliche Leistungen abgelehnt. Die Länder fordern ein so genanntes atmendes System, bei dem die Zahlungen des Bundes automatisch steigen, wenn mehr Menschen ins Land kommen, die versorgt werden müssen. (kna/11.05.2023)