Als Teil einer groß angelegten Kampagne gegen Banden hat El Salvadors Regierung das Verbreiten von deren Botschaften - ausdrücklich auch in Form von Graffiti - unter Strafe gestellt. Mit 10 bis 15 Jahren Haft soll ab sofort das Verbreiten von Botschaften, "die auf kriminelle Vereinigungen anspielen", in jedweder Form des visuellen Ausdrucks auf öffentlichem oder privatem Grund bestraft werden, wie das Parlament des mittelamerikanischen Landes entschied.
Als Straftat gilt demnach auch die mediale Wiedergabe von Nachrichten oder Mitteilungen, die mutmaßlich von kriminellen Vereinigungen stammen. Das sei ein klarer Versuch, die Medien zu zensieren, teilte die salvadorianische Journalistenvereinigung APES mit.
In Deutschland seien Nazi-Symbole und -Botschaften gesetzlich verboten worden, um den Nationalsozialismus auszurotten, schrieb Staatspräsident Nayib Bukele auf Twitter. Dasselbe mache El Salvador jetzt mit den Banden.
Nach einer Mordwelle mit 62 Opfern allein an einem Tag hatte die Regierung am 27. März einen 30-tägigen Ausnahmezustand erklärt. Inzwischen wurden laut Polizei rund 7000 "Terroristen" festgenommen. Außerdem wurden die Strafmaße für von Bandenmitgliedern verübten Verbrechen erhöht und die Haftbedingungen in Gefängnissen verschärft. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte sei zutiefst besorgt über die Maßnahmen, sagte eine Sprecherin in Genf.
Nach Schätzungen der Regierung gehören rund 65 000 Menschen in El Salvador Banden an. Das Land hatte vor wenigen Jahren die höchste Mordrate der Welt. Die Zahl der Morde pro 100 000 Einwohner lag 2015 noch bei 103, im vergangenen Jahr waren es laut Regierung 18. Nach einem Bericht des Portals "El Faro" und Angaben der US-Regierung geht der Rückgang auf eine geheime Vereinbarung Bukeles mit den Banden zurück - das wies der autoritär regierende Konservative zurück. (dpa / 06.04.2022)