Zypries will Gesetz für besseren Kinderschutz Anfang 2007 vorlegen

Schutz vor Verwahrlosung

Die Bundesregierung will Kinder besser vor Verwahrlosung und Misshandlung durch die Eltern schützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Anfang 2007 vorlegen. Familiengerichten soll es künftig erlaubt werden, schneller einzugreifen, wenn das Wohl des Kindes in Gefahr ist. Zypries betonte: "Häufig sind Eltern mit der Erziehung ihrer
Kinder schlichtweg überfordert. In solchen Fällen muss der Staat den
Eltern Hilfe anbieten und die Kinder beim Start ins Leben
unterstützen." Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) hat sich derweil erneut für eine bundesweite gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung ausgesprochen.

 (DR)

Nach mehreren spektakulären Fällen von Kindesverwahrlosungen und -misshandlungen hatten Kirchen und führende Verbände einen stärkeren Einsatz des Staates für den Schutz von Kindern gefordert. Zypries hat nun zum Schutz von Kindern gegen Gewalt in der eigenen Familie eine bessere Vernetzung der Behörden gefordert. Sozialarbeiter, Bewährungshelfer, Schule, Kindergarten und Jugendgerichtshilfe sollten sich in der Gemeinde über Problemfälle besser austauschen, sagte Zypries

Hilfe für überforderte Eltern
Schon bevor sich eine Tendenz zur Vernachlässigung zeige, solle ein Gericht etwa eine Person beiordnen können, die mehrmals in der Woche die Familie besuche, so Zypries weiter. Dann könne auch angeordnet werden, dass die Eltern mit dem Kind in den Kindergarten oder zu einer Gesundheitsuntersuchung gehen. Von verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen dagegen halte sie nichts. Schließlich erzögen fast alle Eltern ihre Kinder verantwortungsvoll.

Zum Schutz gefährdeter Kinder schlug Zypries zudem ein Anti-Gewalt-Training für Eltern vor. "Eltern, die ihr Kind vernachlässigen oder misshandeln, sind meist schlichtweg überfordert", heißt es in einem Gastbeitrag der SPD-Politikerin in der "Bild am Sonntag". Der Sozialstaat müsse diesen Menschen zur Seite stehen und dafür sorgen, dass jedes Kind eine Chance für die Zukunft bekommt.

Von der Leyen für gebührenfreie Kinderbetreuung
Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) hat sich erneut für eine bundesweite gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung ausgesprochen. Frankreich, Belgien, Holland und Finnland würden diesen Weg bereits mit gutem Erfolg gehen, sagte sie der "Hannoverschen Allgemeinen". Im internationalen Vergleich sei die öffentliche Finanzierung der Kinderbetreuung in Deutschland unterdurchschnittlich. Deshalb werde ein gemeinsames Finanzierungsmodell von Bund und Ländern Thema der anstehenden Beratungen über die Föderalismusreform II sein, so die Ministerin.