Katholisches Büro NRW zu den Ergebnissen der Kommunalwahl

Zwischen Optimismus und Enttäuschung

Nordrhein-Westfalen hat gewählt: Im Gesamtergebnis liegt die CDU vor der SPD und den Grünen. Was bedeutet das für die Kirchen und die Bundesebene? Enttäuschend ist für den Leiter des Katholischen Büros NRW aber vor allem ein Ergebnis. 

Wahllokal (Archiv) / © Bodo Schackow (dpa)
Wahllokal (Archiv) / © Bodo Schackow ( dpa )

DOMRADIO.DE: Mit 34,3 Prozent liegt die CDU in der Kommunalwahl vor der SPD (24,3 Prozent) und den Grünen (20 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag mit 51,9 Prozent nur knapp über der von 2014. Ist das für Sie trotzdem ein erfreuliches Ergebnis?

Antonius Hamers (Leiter des Katholischen Büros NRW): Es ist immer ein erfreuliches Ergebnis, wenn eine demokratische Wahl stattgefunden hat – ohne Frage. Dass nur gut über 50 Prozent gewählt haben, also gerade mal die Hälfte der Wahlberechtigten, finde ich schon enttäuschend. Wir haben ein Wahlbündnis ins Leben gerufen, gemeinsam mit anderen großen gesellschaftlichen Gruppen und dem Landtagspräsidenten, bei dem es darum ging, Leute dazu zu animieren, zur Wahl zu gehen.

Jetzt kann man sagen: Wir haben die Guten bestärkt. Insbesondere auch im ländlichen Raum war die Wahlbeteiligung höher als im städtischen Bereich. Trotzdem finde ich das insgesamt enttäuschend.

DOMRADIO.DE: 34,3 Prozent – die CDU feiert sich als Gewinner der Wahl. Ministerpräsident Laschet allen voran. Haben die Christdemokraten diese Wahl gewonnen?

Hamers: Das ist natürlich eine schwierige Frage, wenn wir uns die CDU, die SPD und die Grünen, die drei jetzt großen Parteien ansehen, die sich die Mitte aufteilen. Ob die CDU nun die Wahl gewonnen hat? Sie hat ihr Ergebnis mehr oder weniger halten können. Die Grünen haben sehr, sehr stark zugelegt.

Ich glaube, dass diese Wahl vor allem auch auf der örtlichen Ebene entschieden wird, dass die Menschen sehr genau nach den Kandidaten schauen, nach den Parteien, nach dem, was die Parteien vor Ort auf der kommunalen Ebene machen. Insofern ist es etwas schwierig, die CDU als klaren Wahlgewinner zu analysieren.

DOMRADIO.DE: Die Ergebnisse sind in vielen Bezirken auch uneindeutig. Vieles hängt auch an lokalen Projekten. Wie viel Aussagekraft hat denn so eine Kommunalwahl überhaupt für die Bundesebene?

Hamers: Ich glaube, das ist durchaus eingeschränkt. Natürlich ist das dadurch ein Stimmungstest, dass 16-Jährige und auch EU-Bürger mitwählen können. Mit 14 Millionen Wahlbeteiligten ist es die größte Wahl in diesem Jahr in unserem Land. Ich glaube aber, dass viele ihre Wahlentscheidung von den Fragestellungen vor Ort abhängig machen und weniger von bundespolitischen Themen.

Insofern glaube ich, dass die Aussagekraft für die Bundesebene eingeschränkt ist. Wenngleich das für die Parteien, die jetzt gut abgeschnitten haben, auf der Bundesebene durchaus auch eine positive Auswirkung hat. Aber der eigentliche Aussagewert bezieht sich meines Erachtens in erster Linie auf die örtliche Ebene.

DOMRADIO.DE: Da gibt es einen Höhenflug der Grünen mit 20 Prozent. Heute titelt eine Tageszeitung "Die Macht in Nordrhein-Westfalen färbt sich grün". Sehen Sie das auch so?

Hamers: Die Grünen haben einen großen Teil dazugewonnen. Das ist sicherlich davon beflügelt, dass bestimmte Themenbereiche, in denen man den Grünen besondere Kompetenzen zubilligt, im Moment oben aufliegen. Insbesondere der Klimaschutz. Die Grünen haben interessanterweise bei den jüngeren Wählern ab 16 Jahren weit überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt. Das ist ihnen sicherlich auch zugutegekommen. Die Themen und das jüngere Wahlklientel hat sicherlich diesen Wahlerfolg der Grünen mitbegründet.

DOMRADIO.DE: Welche Bedeutung hat dieses Ergebnis für die Kirchen?

Hamers: Zunächst ist es immer gut - das ist auch in diesem Fall wieder das Ergebnis -, dass die demokratischen Parteien die weit überwiegende Mehrheit in diesem Lande haben und nicht irgendwelche Splitterparteien oder Parteien, die die Demokratie verächtlich machen.

Es gibt etwa eine kleine Partei, die nach meinem Dafürhalten die Demokratie verächtlich macht, die nennt sich "Die Partei". Dass solche Parteien weit abgeschlagen sind und dass sich offensichtlich der weitaus größte Teil der Menschen mit Parteien identifiziert, die wirklich eine Gemeinwohlorientierung haben und denen es in erster Linie darum geht, das Leben der Menschen jetzt in diesem Falle vor Ort zu gestalten - und das mit demokratischen Mitteln - ist sicherlich für uns als Kirche ein positives Signal.

Das Interview führte Verena Tröster. 


Antonius Hamers / © Nicole Cronauge (Katholisches Büro NRW)
Quelle:
DR