02.09.2020

Bündnis "Gemeinsam Demokratie stärken" ruft zur Wahl auf "Es ist immer wichtig, wählen zu gehen"

Im September findet in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahl statt. Die fünf Bistümer in NRW rufen deshalb mit dem Bündnis "Gemeinsam Demokratie stärken" zur Wahl auf. Eine Wahlempfehlung von der Kirche gibt es aber nicht.

DOMRADIO.DE: Wer hat sich in diesem Bündnis mit dem Namen "Gemeinsam Demokratie stärken" alles zusammengeschlossen?

Pfarrer Dr. Antonius Hamers (Leiter des Katholischen Büros in Düsseldorf): Ganz unterschiedliche Gruppen. Natürlich der Landtagspräsident als Initiator, zusammen mit der Vorsitzenden des DGB, des Gewerkschaftsbundes in Nordrhein-Westfalen, die Kirchen, die anderen Religionsgemeinschaften, wie die jüdischen Gemeinden zum Beispiel, Jugendverbände wie der Landesjugendring. Der BDKJ ist mit dabei.

Es sind also ganz unterschiedliche Gruppierungen, die dazu aufrufen, zur Wahl zu gehen und auf diese Weise von dem Recht innerhalb der Demokratie Gebrauch zu machen.

DOMRADIO.DE: Warum gibt es diesen Aufruf?

Hamers: Sicherlich auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen. Es ist immer wieder wichtig, Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass unser vornehmstes Recht in der Demokratie darin besteht, zur Wahl zu gehen.

Das ist auch ausdrücklich immer wieder in kirchlichen Dokumenten festgelegt, beziehungsweise wird dazu aufgerufen, weil es ein wichtiger Beitrag zum Funktionieren der Demokratie ist. Demokratie lebt davon, dass wir alle mittun, dass wir alle Verantwortung übernehmen. Und eine wichtige Verantwortung ist die, an der Wahl teilzunehmen.

DOMRADIO.DE: Wir leben in bewegten politischen Zeiten. Das haben wir gerade wieder am Wochenende in Berlin gesehen. Wie ist es Ihnen ergangen, als Sie diese Bilder und Nachrichten aus Berlin gesehen haben?

Hamers: Ich fand diese Bilder durchaus erschreckend. Ich fand es beeindruckend, wie insbesondere die Polizisten sich dort verhalten haben. Aber ich fand es natürlich erschreckend, dass Menschen meinen, sie müssten zum Sturm auf das Parlament blasen.

Das ist nicht das, was ich mir unter Demokratie und Rechtsstaat vorstelle. Da muss auf jeden Fall gegen gehalten werden. Da müssen der Staat und die Demokratie auch zeigen, dass sie dagegen vorgehen können, dass wir Recht und Gesetz haben, was durchgesetzt werden muss. Das heißt zum Beispiel, dass das Parlament auch einem gewissen Schutz bedarf, die sogenannte Bannmeile.

Darüber hinaus ist jeder von uns gefordert, sich selbstverständlich für Versammlungsfreiheit und für Freiheit insgesamt einzusetzen, zugleich aber deutlich zu machen, dass auch diese Freiheit Grenzen hat. Und, dass es in der Demokratie in erster Linie darum geht, sich demokratisch zu beteiligen, sprich zu wählen, sich an Abstimmungen zu beteiligen und auch einen Respekt denjenigen gegenüber zu überbringen, die Verantwortung in der Demokratie tragen, sprich Abgeordnete, Bürgermeister, Landräte, und so weiter.  

DOMRADIO.DE: Warum ist es gerade jetzt so wichtig, wählen zu gehen?

Hamers: Es ist immer wichtig, wählen zu gehen. Es ist immer wichtig, auf diese Weise die Demokratie zu unterstützen. Bei der letzten Kommunalwahl 2015 haben sich weniger als 50 Prozent beteiligt. Das ist meines Erachtens ein viel zu geringer Wert.

Ich finde, dass es unbedingt erforderlich ist, dass mehr Menschen auch dadurch zeigen, dass ihnen das, was auf kommunaler Ebene geschieht, auch am Herzen liegt, indem sie nämlich selber zur Wahl gehen und mit gestalten. Es gibt ganz unterschiedliche Parteien, die gewählt werden können und auf diese Weise können wir uns selbst einbringen und mitentscheiden, wer auf kommunaler Ebene Verantwortung trägt.

DOMRADIO.DE: Gibt es eine Wahlempfehlung der katholischen Kirche oder vielleicht auch eine Empfehlung, bestimmte Parteien nicht zu wählen?

Hamers: Die Zeiten sind Gott sei Dank vorbei. Das lehne ich strikt ab. Die Leute sind klug genug, selbst eine Wahlentscheidung zu treffen. Man kann bestimmte Kriterien angeben.

Dass wir als katholische Kirche selbstverständlich für die Demokratie, für den Rechtsstaat, für die Freiheit, für die Würde des Menschen, für die Gleichberechtigung der Menschen sind, ist klar. Das alles sind Kriterien, anhand derer Menschen selbstverantwortlich eine Wahlentscheidung treffen können. Da muss die Kirche nicht hingehen und für oder gegen bestimmte Parteien sprechen.

Das Interview führte Dagmar Peters. 

(DR)

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