Zusatzbeiträge für Krankenversicherte erwartet

Das Bundesgesundheitsministerium wies unterdessen die anhaltende Kritik der Versicherer am neuen Gesundheitsfonds zurück. Es gebe «keinen Grund zum Jammern», sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Sonntag dem epd.

Hecken sagte dem Hamburger Nachrichtenmagazin «Der Spiegel», er erwarte, dass in einem halben Jahr rund 20 Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben. Betroffen wären «etwa sechs Prozent der Versicherten», mehr als vier Millionen Kassenpatienten.

Zum Start des Gesundheitsfonds hat die Bundesregierung den neuen Einheitsbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 15,5 Prozent festgelegt. Er setzt sich zusammen aus einem Anteil von 14,6 Prozentpunkten, den Arbeitgeber und Beschäftigte zu gleichen Teilen finanzieren. Hinzu kommt ein Anteil von 0,9 Prozentpunkten, den die Arbeitnehmer seit 2005 allein tragen, um die Arbeitgeber zu entlasten. Der bisherige Durchschnittsbeitrag lag bei 14,9 Prozent.

Eine Kasse, die mit dem Geld aus dem vom Bundesversicherungsamt verwalteten Fonds nicht auskommt, muss einen Zusatzbeitrag erheben, den allein der Versicherte zu tragen hat. Schon bei der Festsetzung des Einheitsbeitrages hatten die gesetzlichen Krankenkassen den Wert als zu gering kritisiert.

Scharfe Kritik übte Hecken an der gesetzlichen Regelung, wonach die Zusatzprämie maximal ein Prozent des Einkommens betragen darf. «Wir alle wissen, dass die Begrenzung des Zusatzbeitrages das Ergebnis eines politischen Kompromisses ist, der schon auf mittlere Sicht nicht tragen wird», sagte Hecken.

Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, sagte der «Frankfurter Rundschau» (Samstagsausgabe): «Bereits heute ist absehbar, dass der Gesundheitsfonds vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise mit einer Unterdeckung startet.» Wären auch im kommenden Jahr die einzelnen Kassen noch in der Finanzverantwortung, könnten sie «individuell, kurzfristig und flexibel» auf Finanzprobleme reagieren. Ebenso wie Hecken erwartet Pfeiffer bereits für die zweite Jahreshälfte 2009, dass Krankenkassen von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge verlangen.

Kassenwechsel kann Sinn machen
Ministeriumssprecher Vater betonte, die gesetzlichen Krankenkassen hätten im nächsten Jahr rund 167 Milliarden Euro zur Verfügung und damit fast 11 Milliarden mehr als 2008. Ohne den Gesundheitsfonds würden einige AOK auf einen Beitragssatz von fast 17 Prozent zusteuern. Statt über ihre Lage zu klagen, sollten sich die Kassen um eine erstklassige Versorgung der Patienten bemühen. Wenn im Verlauf des nächsten Jahres Zusatzbeiträge erhoben würden, sei «wohl absehbar», dass Versicherte ihre Kasse wechseln.

Norbert Klusen, Chef der Techniker Krankenkasse, sagte der «Bild»-Zeitung (Samstagsausgabe), durch den Gesundheitsfonds werde der Druck auf die Krankenkassen noch verschärft. Wenn in der Wirtschaftskrise die Einnahmen wegbrechen, stehe der Staat dafür zwar mit einem Darlehen gerade. «Wie die Kassen dieses Darlehen allerdings zurückzahlen sollen, wenn die Krise andauert, steht in den Sternen», sagte Klusen der Zeitung.