Zentralratspräsident vermisst "Lernkurve" im Umgang mit AfD

Destruktiver Schlagabtausch zwischen Parteien

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, wirft Regierung und Opposition gleichermaßen Fehler im Umgang mit der AfD vor. Eine Lernkurve im Umgang mit der AfD sehe er nicht, "ganz im Gegenteil".

Logo der AfD / © Oliver Killig (dpa)
Logo der AfD / © Oliver Killig ( dpa )

Das sagte Schuster "Welt" (online). Es gebe "unabhängig von der AfD derzeit eine Politik, die die Menschen verschreckt", ergänzte er und kritisierte einen "maximal destruktiven" Schlagabtausch zwischen den Parteien.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland / © Frank Rumpenhorst (dpa)
Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland / © Frank Rumpenhorst ( dpa )

Angst wegen fehlenden Lösungen

Schuster verwies auf Ängste im Zusammenhang mit der Energiewende. Betroffen seien fast alle, Eigenheimbesitzer wie Mieter, "was natürlich Existenzängste auslöst, gerade vor dem Hintergrund der Inflation, unter der die Leute jetzt schon leiden". Von der Opposition seien auch keine klugen Alternativen aufgezeigt worden. "Und dann denken sich zu viele Wähler, jetzt geht alles den Bach runter, es spielt alles keine Rolle mehr, da kann ich auch gleich die AfD wählen", sagte er.

Gemeinsame Wege finden

Es sei wichtig, den Menschen zu zeigen, dass es bei all den Problemen keine wirklich existenziellen Bedrohungen gebe, erklärte Schuster. In diesem Punkt sollten Regierungsparteien und demokratische Opposition gemeinsame Wege finden. "Wir erleben derzeiteinen Schlagabtausch zwischen den Parteien, der als maximal destruktiv erlebt wird – dem jeweils anderen wird ständig dasAllerschlechteste unterstellt", kritisierte Schuster.

Der Opposition könne es nicht mehr darum gehen, Maßnahmen der Regierung "auf Teufel komm raus zu kritisieren, sondern sie sollten kritisch konstruktiv begleitet werden". Die Regierung wiederum "sollte sich im Umgang mit der demokratischen Opposition an parlamentarische Gepflogenheiten halten und nicht von oben herab regieren", sagte Schuster.

Kooperationen seien der falsche Weg 

Der Zentralratspräsident äußerte sich auch zu der Diskussion um die Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz über eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. "Auf lokaler Ebene kann ein vernünftiger Vorschlag nicht nur deshalb abgelehnt werden, weil er von der AfD kommt", sagte Schuster. Sich aber mit der AfD gut zu stellen und mögliche Kooperationen vorzubereiten, "gar auf Stimmungslagen der AfD einzugehen, ist in meinen Augen der vollkommen falsche Weg", sagte er.

Zentralrat der Juden

Der Zentralrat der Juden ist die Spitzenorganisation der jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik. Unter seinem Dach sind 23 Landesverbände mit 105 Gemeinden und ihren rund 100.000 Mitgliedern organisiert. Der Rat wurde 1950 in Frankfurt am Main gegründet. Damals lebten noch etwa 15.000 Juden in Deutschland. Vor dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust waren es bis zu 600.000.

Zentralrat der Juden in Deutschland vergibt Leo-Baeck-Preis / © Christian Ditsch (epd)
Zentralrat der Juden in Deutschland vergibt Leo-Baeck-Preis / © Christian Ditsch ( epd )
Quelle:
epd