Zentralrat der Juden besorgt über "populistische" Sozialdebatte

"Nicht länger schweigen"

In der Debatte über den Sozialstaat hat der Zentralrat der Juden wünscht sich der Zentralrat der Juden stärkeres Engagement der Religionsgemeinschaften. Mit "populistischen" Tönen werde derzeit "eine gefährliche Entsolidarisierung der Gesellschaft vorangetrieben", so Generalsekretär Stephan Kramer.

 (DR)

Er fügte hinzu: "Die Religionsgemeinschaften dürfen nicht länger schweigen, sondern müssen sich deutlich hörbar einbringen."

Kramer warnte, in Deutschland sei "der Zusammenhalt der Gesellschaft und damit der soziale Frieden gefährdet". Statt sachlich um die besten Konzepte für eine zukunftsfähige Ausgestaltung des Sozialstaats zu ringen, sei die Diskussion "zu einer aggressiv-polemischen und diffamierenden Debatte verkommen". Die Religionsgemeinschaften müssten nun "vorführen, dass man hart in der Sache diskutieren kann, ohne dabei Menschen zu verleumden".

Kritik an Westerwelle
Kramer kritisierte insbesondere die umstrittenen "Hartz IV"-Vorstöße des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Die Betroffenen sähen sich dadurch "an den Pranger gestellt". Kramer mahnte, für eine breite Mittelschicht sei "der Abstieg in 'Hartz IV' eine reale Bedrohung".

Westerwelle hatte unter anderem gesagt, man müsse nicht nur auf jene achten, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, sondern auch auf jene, die ihn bezahlen. Wer dem Volk "anstrengungslosen Wohlstand" verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein.

Kramer kritisierte zudem, man überbiete sich in Deutschland "mit Vorschlägen, wofür man die 'Sozialschmarotzer' alles einsetzen könnte - zum Fegen, Eis schippen, Müll aufsammeln oder sonstigen öffentlichkeitswirksam demütigenden Einsätzen". Betroffene könnten "diese Diffamierungen bestenfalls nur als Hohn empfinden".