Zum Kompromiss der Ampel-Koalition äußerte sich am Montag in Berlin die Präsidentin des ZdK Irme Stetter-Karp.
Die Koalition hatte sich auf Mehrkosten für die Einführung der Kindergrundsicherung im ersten Jahr von 2,4 Milliarden Euro verständigt.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte ursprünglich 12 Milliarden Euro veranschlagt, erfuhr dafür aber Widerstand von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
"Zu geringe Mittel"
"Ich empfinde es als Schönrederei, wenn Herr Lindner nun sagt, voraussichtlich sei dies die letzte große Sozialreform, die noch in den Haushalt passe", erklärte Stetter-Karp. Mit "derart geringen Mitteln" könne man keine große Sozialreform gestalten. Stetter-Karp geht davon aus, dass die angekündigte Anhörung der Verbände und die parlamentarischen Beratungen noch Nachjustierungen an den Plänen bringen werden. Entscheidend sei auch die Neuberechnung des so genannten soziokulturellen Existenzminimums. Die Reform müsse die Höhe der Leistungen an den tatsächlichen Bedarf eines Kindes anpassen, so Stetter-Karp. Dafür seien die vorgesehenen 2,4 Milliarden zu wenig.
Bündelung bisheriger Leistungen
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 verschiedene familienpolitische Leistungen wie das Kindergeld, den Kinderfreibetrag und Teile aus dem Bürgergeld für Kinder bündeln. Berechtigte sollen digital und mit einfacheren Anträgen über ein Online-Portal an die ihnen zustehenden Leistungen kommen. Ein einkommensunabhängiger Garantiebetrag ersetzt nach den Plänen das bisherige Kindergeld. Zudem sollen einkommensschwache Familien mit nach Alter und Einkommen gestaffelten Zusatzbeiträgen unterstützt werden. Berufstätige Alleinerziehende, die Unterhaltszahlungen bekommen, sollen nach den Eckpunkten der Ampelkoalition durch veränderte Berechnungen künftig besonders von der Kindergrundsicherung profitieren.
Fragen und Antworten zur Kindergrundsicherung
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 mehr Ordnung und Übersicht in das System der verschiedenen staatlichen Leistungen für Kinder und Familien bringen. Ob damit auch Zahlungen für Kinder erhöht werden und was das Ganze kosten soll, darüber wurde monatelang in der Ampel gestritten. Nun gibt es eine Einigung.
Warum überhaupt eine Kindergrundsicherung? Was ist das Ziel?
