Die Ampelkoalition hat sich im monatelangen Streit um die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung auf Eckpunkte geeinigt.
Zunächst seien 2,4 Milliarden Euro dafür ab 2025 vorgesehen, teilten Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag in Berlin mit.
Während die Koalition das bisherige Ergebnis positiv bewertet, kommt weiter Kritik von Verbänden und der Opposition.
Die Regelsätze werden Paus und Lindner zufolge in den Folgejahren aufgrund der Preisentwicklungen steigen; das so genannte "Soziokulturelle Existenzminimum" für den Grundbedarf werde neu berechnet. Das sei eine Verbesserung, erklärte Paus. Es werde jedoch keine generellen Leistungserhöhungen geben, betonte Lindner. Er wolle vor allem Anreize zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit setzen.
Alleinerziehende Berufstätige profitieren
Mit der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 Leistungen für Familien wie das Kindergeld, der Kinderzuschlag und weitere Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder zusammengefasst werden. Ein Garantiebetrag – das bisherige Kindergeld – soll nach den Plänen für alle Familien einkommensunabhängig gezahlt werden. Volljährige Kinder könnten den Garantiebetrag selbst erhalten.
Darüber hinaus soll es nach Alter der Kinder und Einkommen der Eltern gestaffelte Zusatzbeiträge geben, die die jeweiligen Bedarfe berücksichtigen. Besonders berufstätige Alleinerziehende sollen von der neuen Regelung profitieren, etwa dadurch, dass bei der Berechnung des Zusatzbetrages Unterhaltszahlungen künftig nur noch zu 45 Prozent und nicht wie bisher ganz als Einkommen angerechnet werden. Damit bleibe mehr Geld von der Unterhaltszahlung für die Kinder.
Die Leistungen der Kindergrundsicherung sollen digitalisiert und über ein Online-Portal vereinfacht für Anspruchsberechtigte übersichtlich abrufbar sein. Zuständig soll ein "Familienservicecentrum" bei den Familienkassen sein, nicht mehr unterschiedliche Behörden.
Zu viele Kompromisse?
Bis Mitte September will die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte Paus an. Zuvor werden Länder und Verbände angehört.
Während Paus, Lindner und Heil sowie Stimmen aus der Koalition sich mit den gefundenen Eckpunkten zufrieden zeigten und von einem "Systemwandel" sprachen, kam Kritik aus der Opposition und von Verbänden an dem Kompromiss. Es seien zu viele Abstriche an den ursprünglichen Plänen gemacht worden, kritisierte das Deutsche Kinderhilfswerk. Der Paritätische Gesamtverband nannte das Ergebnis enttäuschend. Die veranschlagten Mehrkosten von 2,4 Milliarden Euro "gehen wohl eher für Verwaltung drauf". Enttäuscht über ein "Mini-Reförmchen" äußerte sich auch der Sozialverband VdK. Die Ampelkoalition habe die Kindergrundsicherung "klein gerechnet".
Kitas zu wenig gestärt
Die Diakonie erklärte, mit 2,4 Milliarden lasse sich keine armutsfeste Kindergrundsicherung schaffen. Die Caritas forderte, im parlamentarischen Verfahren die Bedarfe von Familien mit kleinen Einkommen zu priorisieren. Es finde sich im familienpolitischen Gesamtpaket zudem wenig zur Stärkung von Kitas und Erziehungsberatungsstellen.
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge sagte gegenüber dem Online-Portal web.de, es bleibe von der Kindergrundsicherung nach den aktuellen Plänen "nur eine Schrumpfversion übrig". Es sei mehr nötig als nur eine Fusion der bisherigen familienpolitischen Leistungen.
