Weiter Kritik an Duisburger Polizei wegen abgehängter Israel-Fahnen

Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst forderte am Dienstag "Keine Toleranz der Intoleranz. Eine Polizeiführung, die ihre Polizisten gegen die Meinungsfreiheit anstürmen lässt, macht sich zum Handlanger der Feinde unseres Rechtsstaats. Das ist vollkommen inakzeptabel und muss Konsequenzen haben. Dem Druck der Straße darf man nicht weichen", fügte das CDU-Bundesvorstandsmitglied hinzu.

Rund 10.000 Menschen hatten am Samstag in Duisburg demonstriert. Zu dem Protestzug aufgerufen hatte die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, die seit Jahren vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet wird.

Zwei israelische Fahnen, die in der dritten Etage eines Hauses aus den Fenstern hingen, hatten laut Polizei den Demonstrationszug kurzzeitig ins Stocken gebracht. Die Demonstranten bewarfen sie mit Schneebällen und Gegenständen, bis die Polizei die Fahnen entfernte. Dazu traten Beamte eine Wohnungstür ein. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte die Polizei deshalb kritisiert.

Auch der Bundes- und Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, kritisierte die Abläufe in Duisburg. «Es ist unerträglich, wenn in Deutschland Islamisten polizeiliches Handeln bestimmen», rügte Wendt. In der Bundesrepublik müsse es «jederzeit» möglich sein, israelische Fahnen zu zeigen. Er äußerte Verständnis für die «schwierige Einsatzsituation» der Beamten in Duisburg. Es seien aber offenbar zu wenige Polizisten bei der Demonstration im Einsatz gewesen, kritisierte der Gewerkschafter.