Katholisches Büro: Waffenexporte nur unter strengen Auflagen

"Was trägt dazu bei, diese Welt friedlicher zu machen?"

Der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten, hält Waffenexporte nach Mali unter strengen Auflagen für gerechtfertigt. "Wir dürfen nicht einfach so Waffen liefern, sondern müssen genau schauen, wo diese auch landen".

Bundesrepublik exportiert für 45 Millionen Euro Waffen in die VAE / © Artfully Photographer (shutterstock)
Bundesrepublik exportiert für 45 Millionen Euro Waffen in die VAE / © Artfully Photographer ( shutterstock )

Das sagte er in einem Interview der Zeitung "Die Welt" (Freitag online). Wenn man die malische Armee ausrüste, müsse gleichzeitig darauf geachtet werden, "dass es durch malisches Militär nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt", so Jüsten. Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der jüngsten Haushaltsdebatte bekräftigte Vorhaben, mehr Rüstung nach Afrika zu liefern, bezeichnete er als "ambivalentes Ziel".

Waffenexporte müssen nach Jüstens Worten unter der friedensethischen Frage beurteilt werden: "Was trägt dazu bei, diese Welt friedlicher oder gefährlicher zu machen? Denn jede Waffe, die hergestellt wird, kann am Ende auch eine verheerende Wirkung haben. Da müssen wir als Kirche den Finger in die Wunde legen."

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

So habe die Kirche anfangs Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga in Syrien akzeptiert, dann aber festgestellt, dass etliche dieser Waffen in die falschen Hände geraten seien und zum heutigen Konflikt beigetragen hätten, so der Leiter des Katholischen Büros, der Verbindungsstelle der Deutschen Bischofskonferenz mit den politischen Akteuren in der Bundeshauptstadt.

Jüsten betonte zudem, die Kirche unterstütze einen Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Dorthin dürften keine Waffen gelangen, mit denen das Königreich dann im Jemen Krieg führen könne. "Hinzu kommt die dramatische Menschenrechtslage im Land."

Die Kirche sei zunächst einmal für eine restriktive Rüstungspolitik. "Die Bundesrepublik Deutschland hat sich ja selbst weitreichende Kriterien gegeben, und das ist erfreulich. Das Problem liegt darin, dass diese Kriterien in der Praxis sehr oft unterlaufen werden." Darum fordere die ökumenische Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz. Ebenso dürften die hohen Standards zur Genehmigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht aufgeweicht werden, wenn Deutschland mehr Verantwortung in der Welt wahrnehme.

Quelle:
KNA
Mehr zum Thema