Anfang April ist To Lam zum Staatspräsidenten von Vietnam gewählt worden. Damit ist er Staatspräsident und Generalsekretär der Kommunistischen Partei zugleich – eine solche Machtfülle hatte bisher nur Nguyen Phu Trong von 2018 bis 2021 inne. Die Machtkonzentration nach chinesischem Modell könnte zu einer noch autoritäreren Regierung führen, befürchten Menschenrechtsexperten.
Die Sorge ist nicht unberechtigt, da Lam lange das Ministerium für öffentliche Sicherheit leitete. Die Behörde war bekannt für ihr rigides Vorgehen gegen Menschenrechtsaktivisten, Dissidenten sowie ethnische und religiöse Minderheiten.
Laut Organisationen wie Human Rights Watch wurden unter To Lams Führung des Sicherheitsministeriums Regierungskritiker, unabhängige Journalisten, Blogger, Arbeiterführer und Menschenrechtsverteidiger noch stärker ins Visier genommen und die friedliche politische Opposition "systematisch" unterdrückt.
Die "Internationale Föderation für Menschenrechte" kritisiert, Vietnam verwende vage formulierte Gesetze zur nationalen Sicherheit, um Regimekritiker zu kriminalisieren. Unter den derzeit rund 200 politischen Häftlingen sind auch Katholiken wie der zu 20 Jahren Haft verurteilte 60 Jahre alte Menschenrechtler und Demokratieaktivist Le Dinh Luong. Auch außerhalb des Landes gehen Vietnams Behörden gegen Dissidenten vor.
So wurde im Juli 2017 der vietnamesische Politiker und Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh aus dem Berliner Tiergarten entführt und in seine Heimat verschleppt. Laut Urteil eines Berliner Gerichts war To Lam der Auftraggeber des Kidnappings. Die Entführung löste eine schwere diplomatische Krise zwischen Berlin und Hanoi aus. In Vietnam wurde Trinh Xuan Thanh, der in Deutschland politisches Asyl beantragt hatte, wegen Korruptionsvorwürfen zu lebenslanger Haft verurteilt. Mitarbeiter des Geheimdienstes, die an der Entführung beteiligt waren, wurden mit hohen Orden ausgezeichnet.
Offiziell garantiert Vietnams Verfassung Religionsfreiheit.
Tatsächlich aber werden Aktivitäten christlicher Kirchen und anderer offiziell anerkannter Religionsgemeinschaften wie des Buddhismus überwacht und reglementiert. Grundlage dafür ist ein Gesetz über Glauben und Religion von 2018. Bei der katholischen Kirche spricht dem Vernehmen nach die Regierung bei der Ernennung von Bischöfen ein Wörtchen mit, wie in China. Ob das auch durch ein Geheimabkommen mit dem Heiligen Stuhl gedeckt ist?
Im Visier des Staatsapparats sind Religionsgemeinschaften wie Hauskirchen der Montagnards genannten Bergvölker. Auch Gemeinschaften, die sich weigern, sich offiziell als Religion registrieren zu lassen und sich damit der Kontrolle des Staates zu unterwerfen, werden kritisch beäugt. Das betrifft etwa die synkretistische buddhistische Sekte Hoa Hao, die es als offiziell anerkannte Gemeinschaft, aber auch in einer unabhängigen und damit unterdrückten Version gibt. Gleiches trifft auf die Cao Dai zu. Der Caodaismus ist eine vietnamesische synkretistische, monotheistische Religion aus Buddhismus, Taoismus, Konfuzianismus, Christentum und indigener Ahnenverehrung.
Gutes Verhältnis zur katholischen Kirche
Zu den offiziell akzeptierten Religionsgemeinschaften wie der katholischen Kirche pflegt To Lam und die Regierung ein demonstrativ freundliches Verhältnis. Das war nicht immer so. Nach dem Sieg der Vietkong 1975 über die USA wurden Kirchen unterdrückt, Kleriker verhaftet und Kirchenbesitz enteignet. In den Augen der Kommunisten waren Kirche und Katholiken Unterstützer erst der katholischen französischen Kolonialmacht und dann der USA.
Mit der Einsetzung einer seitdem gemeinsamen, regelmäßig tagenden Arbeitsgruppe von Staat und Heiligem Stuhl begann 2009 eine Entspannung. Der Durchbruch kam 2023 mit einer Vereinbarung, derzufolge erstmals seit Ende des Kriegs der Vatikan wieder einen offiziellen Vertreter ins Land entsenden konnte. Der langjährige nichtresidierende Vatikandiplomat für das südostasiatische Land mit Sitz in Singapur, Erzbischof Marek Zalewski, ist seitdem der "Resident Papal Representative" in Hanoi.
Vietnam und Vatikan nähern sich an
Auch wenn es noch immer keine vollwertigen diplomatischen Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und der Sozialistischen Republik Vietnam gibt, wird das Verhältnis immer intensiver. 2024 lud der damalige Präsident Vo Van Thuong bei einer Audienz im Vatikan Papst Franziskus nach Vietnam ein. Kurz darauf besuchte er als erstes vietnamesisches Staatsoberhaupt die Bischofskonferenz in Hanoi. Dies sowie eine Visite des Außenbeauftragten des Heiligen Stuhls, Erzbischof Paul Richard Gallagher, im Jahr 2024 ließen die sechs Millionen Katholiken allerdings vergebens hoffen und beten, Papst Franziskus möge im Rahmen seiner Ostasien-Reise im September desselben Jahres auch Vietnam besuchen.
Wenige Tage nach der Wahl To Lams zum Staatspräsidenten am 7. April ernannte Papst Leo XIV. die beiden 56 Jahre alten Priester John Baptist Nguyen Quoc Hung zum Koadjutor-Bischof des Bistums Quy Nhon sowie John Baptist Nguyen Quang Tuye zum Weihbischof des Erzbistums Ho Chi Minh City.
"Der Generationswechsel in der Kirche in Vietnam fällt mit der Audienz von Tran Thanh Man, Präsident der Nationalversammlung der Sozialistischen Republik Vietnam, bei Papst Leo XIV. und anschließend bei Kardinal Parolin zusammen", berichtete Vatican News. Bei der Audienz überreichte Tran Thanh Man dem Papst die Erneuerung der offiziellen Einladung nach Vietnam. Laut der staatlichen vietnamesischen Nachrichtenagentur VNA äußerte der Papst den "Wunsch", das südostasiatische Land in naher Zukunft zu besuchen. Der erste Besuch eines Papstes, ausgerechnet eines US-Amerikaners, in Vietnam ist wohl nur noch eine Frage der Zeit.
Vietnam
Die Sozialistische Republik Vietnam hat rund 95,5 Millionen Einwohner und ist etwa so groß wie Deutschland. Im Westen grenzt das Land an Kambodscha und Laos und im Norden an China. Hauptstadt ist Hanoi. Regierungschef ist Ministerpräsident Pham Minh Chinh.
