Vier Kandidaten streiten um die Nachfolge

Für die Nachfolge des bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) stehen vier CSU-Politiker bereit. Sowohl Innenminister Joachim Herrmann, Wissenschaftsminister Thomas Goppel als auch Fraktionschef Georg Schmid hätten ihre Ansprüche angemeldet, sagte der scheidende Parteichef Erwin Huber am Mittwoch in München. Sollte sich die Fraktion nicht einigen können, stünde der designierte neue CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bereit, betonte Huber. Die Entscheidung solle am Mittwoch nächster Woche in einer weiteren Sitzung der CSU-Landtagsfraktion fallen.

Am Dienstag hatten bereits CSU-Chef Erwin Huber und CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer angekündigt, dass sie ihre Ämter zur Verfügung stellen. Es folgten zahlreiche Forderungen, dass auch der Ministerpräsident zurücktreten müsse.

Am Mittwoch beriet Beckstein zunächst mit Seehofer, Huber und CSU-Fraktionschef Georg Schmid in einem Vierergespräch über das weitere Vorgehen. Anschließend teilte er der CSU-Fraktion seine Entscheidung mit. Nach Angaben von Winter versuchte daraufhin «eine Handvoll» Abgeordneter vergeblich, den Ministerpräsidenten zum Weitermachen zu bewegen.

Beckstein betonte vor Journalisten, er wolle einen «Beitrag zur Geschlossenheit der CSU» leisten. Nach der «schmerzlichen Wahlniederlage» vom Sonntag spüre er, dass sein Rückhalt in der Partei «insgesamt nicht groß genug ist, um als Ministerpräsident die vor uns liegenden schwierigen Aufgaben erfolgreich bestehen zu können».

Der Regierungschef fügte mit Blick auf den Verlust der absoluten Mehrheit im Parlament hinzu: «Bei einer Koalition ist das noch deutlich schwieriger als bei einer Alleinregierung.» Er werde deshalb «in der kommenden Legislaturperiode als Ministerpräsident nicht mehr antreten».

Beckstein betonte ferner: «Für meine Partei kommt es jetzt entscheidend darauf an, die richtigen inhaltlichen und weiteren personellen Weichenstellungen zu treffen, damit die CSU weiter erfolgreich Politik für die Menschen in Bayern gestalten kann. Da sind wir allesamt gefordert.»

Die engere CSU-Führung hatte sich am Montagabend eigentlich darauf verständigt, dass Seehofer für die Nachfolge von Huber kandidieren und Beckstein trotz des Wahldebakels im Amt bleiben soll. Vor allem im CSU-Bezirksverband Oberbayern und der Berliner CSU-Landesgruppe gab es aber Widerstand gegen diese Regelung.

Beckstein war erst vor rund einem Jahr zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Bayerns SPD-Chef Ludwig Stiegler betonte, so wie Beckstein und Huber einst den früheren CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zu Fall gebracht hätten, so seien «beide Stoiber-Killer jetzt demselben Rudelverhalten in der CSU zum Opfer gefallen".