Verhandlungen über neues Abkommen zwischen Vatikan und Israel

Fatah-Kommissar Nabil Schaath rief den Heiligen Stuhl am Montag auf, "seine historische Position zugunsten der Rechte der Palästinenser" zu bestätigen und das Heilige Land gegen eine "aggressive israelische Politik" zu verteidigen. Schaath äußerte in einer Pressemitteilung der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO die Sorge, eine Einigung zwischen Israel und dem Vatikan könne eine "Anerkennung der illegalen Annexion Ostjerusalems" darstellen. Man vertraue darauf, dass der Heilige Stuhl die Situation am Dienstag klarstelle und seine rechtliche und moralische Verantwortung wahrnehme.



Jedes Abkommen müsse der vatikanischen Position Rechnung tragen, die ein "Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit auf den 1967 von Israel besetzten Gebieten einschließlich Ostjerusalems" bestätige. Keinesfalls dürfe ein Abkommen zwischen Israel und dem Heiligen Stuhl zu einer "systematischen und illegalen Politik der Untergrabung" dieser Rechte durch Israel beitragen.



Schaath verwies auf die Nahost-Synode im Vatikan von 2010 und deren Position zum israelisch-palästinensischen Konflikt. Israels illegaler Siedlungsbau verhindere ein Friedensabkommen und eine Zwei-Staaten-Lösung. Das Heilige Land müsse durch internationales Handeln geschützt und das Recht der Palästinenser auf eine Zukunft in Frieden und Würde verteidigt werden. Schaath betonte zugleich den Einsatz der Palästinenserbehörden für Religionsfreiheit. Unter Verweis auf das seit 2000 geltende Abkommen zwischen der PLO und dem Vatikan betonte er, Christen und biblische Stätten seien Teil des nationalen Erbes und Stolzes.



Verhandlungen ziehen sich seit mehr als 15 Jahren hin

Bereits am Sonntag hatten Hamas-Vertreter den Vatikan Medienberichten zufolge aufgefordert, auf die Unterzeichnung eines derartigen Abkommens zu verzichten; dies wäre mit der Anerkennung der Besatzung gleichzusetzen. Die islamischen und christlichen Heiligtümer müssten unter palästinensischer Kontrolle bleiben und dürften nicht in die Hände von Besatzern gegeben werden.



Die Verhandlungen zwischen Israel und dem Vatikan ziehen sich seit mehr als 15 Jahren hin. Vor allem geht es um eine Steuerbefreiung für katholische Schulen, Krankenhäuser, Altersheime und Gästehäuser von der Kommunalsteuer im Heiligen Land. Israel will diese Vereinbarung, die in osmanische Zeit zurückreicht, modifizieren. Der Vatikan beharrt auf einer Beibehaltung, weil sonst der Bestand kirchlicher Organisationen gefährdet sei.



Eine Einigung in dieser Frage war bereits im Grundlagenvertrag von 1993 vorgesehen, mit dem Israel und der Heilige Stuhl volle diplomatische Beziehungen vereinbart hatten. Bei jüngsten Treffen hatten beide Verhandlungspartner stets erklärt, man habe "substanzielle Fortschritte" erzielt.