Niebel betonte, je länger eine Lösung auf sich warten lasse, desto unwahrscheinlicher werde sie. Auf dem zweiten NRW-Israel-Forum der Plattform "Herausforderung Zukunft" bekräftigte er die Auffassung der Bundesregierung, dass Israel als Vorleistung seine Siedlungspolitik einschränken und die Gaza-Blockade aufheben müsse. Auch wenn damit schmerzhafte Entscheidungen auf Israel zukämen, sei allein ein dauerhafter Frieden die beste Sicherheit für den jüdischen Staat.
Auch der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein, sieht derzeit auf beiden Seiten wenig Bewegung im Friedensprozess. Die Rahmenbedingungen seien nicht reif, sagte Stein vor rund 150 Zuhörern. Um die starren Fronten aufzubrechen, plädierte er für einseitige Maßnahmen.
Zur friedlichen Koexistenz in der Region gibt es nach Angaben des EKD-Ratsvorsitzenden und rheinischen Präses Schneider keine Alternative. Es müsse ein gegenseitiges Verständnis wachsen. Dazu gehöre auch, die Ängste und Traumatisierungen auf beiden Seiten ernst zu nehmen.
Schneider appellierte an die Konfliktparteien, Zeichen im Friedensprozess zu setzen. Terror und feindliche Propaganda müssten eingestellt werden. Die Kirche könne ihre Gesprächsmöglichkeiten, etwa über Schwesterkirchen in der Region, nutzen, um den Dialog der Konfliktparteien zu fördern, bot der Theologe an. Eine Lösung könnten aber nur die Betroffenen selbst erreichen.
Deutsche U-Boot-Lieferungen
Der frühere deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dressler, der von 2000 bis 2005 deutscher Botschafter in Israel war, verteidigte vor dem Hintergrund des Streits um deutsche U-Boot-Lieferungen den Verkauf von Waffen an Israel. Sie dienten nach seiner Auffassung allein der Verteidigung, sagte er.
Die israelische Politik sei zu klug, um einen Erstschlag auszuführen, ergänzte Dreßler mit Blick auf den Iran-Konflikt. Die Lieferung deutscher U-Boote an Israel steht derzeit in der Kritik, weil sie Medienberichten zufolge in Israel mit Atomraketen ausgerüstet werden.
Veranstalter des Forums war die 2007 von den Friedensnobelpreisträgern Desmond Tutu und Shimon Peres gegründete Aktion "Herausforderung Zukunft", die sich als nicht kommerzielles, überparteiliches Projekt versteht. Sie thematisiert sie unter anderem den Dialog der Religionen und Kulturen, Frauen- und Kinderrechte sowie Fragen zur europäischen Entwicklung und zum Umweltschutz. Ein erstes NRW-Israel-Forum fand im Juli 2010 statt.
Kirche und Politik in Sorge um Nahost-Friedensprozess
An der Grenze zur Hoffnungslosigkeit
Vertreter aus Politik und Kirche haben vor einem Scheitern des Nahost-Friedensprozesses gewarnt. Der Konflikt sei an der Grenze zur Hoffnungslosigkeit angekommen, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, am Montagabend in Bochum. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel sprach sich für eine zügige Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern aus.
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