VdK und Volkssolidarität verlangen dauerhafte Rentenerhöhungen

Sinnvoll wäre es, die sogenannte Riester-Treppe für mehr als zwei Jahre auszusetzen, sagte der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger. Grundsätzlich begrüße er die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), aber zwei Jahre seien "viel zu wenig". Vielmehr sollte der "Rentenkürzungsfaktor Riester-Treppe" bis "auf Weiteres ausgesetzt werden", forderte Hirrlinger. Niemand wisse, wie sich die Konjunktur entwickle, und schon jetzt würden die Kaufkraftverluste der Rentner durch die steigenden Preise für Lebensmittel und Energie nicht ausgeglichen.

Auch die Erhöhung der Pflegeversicherung zum 1. Juli um 0,25 Prozentpunkte schlage negativ zu Buche, da die Rentner von der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge nicht profitieren könnten. "Dies ist ungerecht", monierte Hirrlinger. Er bedauerte, dass die Politik seinen Vorschlag einer Erhöhung für Rentner lediglich um 0,1 oder 0,15 Prozentpunkte abgewiesen habe.

Zur Kritik junger Abgeordneter an der Rentenerhöhung sagte Hirrlinger mit Blick auf die vergangenen Nullrunden bei den Renten: "Die vergessen, dass die Rentner immer die Dummen der Nation sind". Dieser Trend dürfe sich nicht fortsetzen. Bereits jetzt seien 3,3 Millionen Rentner von der Armut bedroht.

Altersarmut besonders im Osten
Auch der ostdeutsche Wohlfahrtsverband Volkssolidarität warnte vor einer dramatischen Zunahme der Altersarmut in den nächsten Jahren. "Die Altersarmut besonders im Osten wird in den nächsten Jahren deutlich zunehmen, wenn die Politik nichts unternimmt", sagte Präsident Gunnar Winkler der Nachrichtenagentur ddp in Berlin.

Grund dafür sei, dass die heute 50 bis 65-jährigen Ostdeutschen keine private Altersvorsorge betrieben hätten. Auch habe es für diese Generationen in der DDR keine betriebliche Rente gegeben und das Erwerbsleben sei dann im Westen beispielsweise durch Langzeitarbeitslosigkeit unterbrochen worden. So seien diese Jahrgänge oft allein auf ihre in der DDR erworbenen Rentenansprüche angewiesen. "Das Alterseinkommen wird daher sehr gering ausfallen", warnte Winkler, zumal diese DDR-Generation auch über kein nennenswertes privates Vermögen verfüge. Aufgrund dessen halte er eine Altersarmut in einer Größenordnung von 20 bis 30 Prozent für realistisch.

Winkler kritisierte die von der Bundesregierung für dieses Jahr angekündigte Rentenerhöhung um 1,1 Prozent als "Mogelpackung". Die Erwartungen seien angesichts der boomenden Konjunktur größer gewesen. Die Erhöhung bleibe hinter den steigenden Lebenshaltungskosten weit zurück, die Rentner blieben somit vom wachsenden Wohlstand weiter "abgekoppelt", sagte Winkler.