Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, sprach am Dienstag von einer "ordnungspolitischen Sünde". Abgeordnete von SPD und CDU kritisierten, dass dieser Schritt zu Lasten der jungen Generation gehe. Arbeitgebervertreter äußerten die Befürchtung, dass der Rentenbeitragssatz wegen der Änderungen bis 2012 konstant bei 19,9 Prozent bleiben muss und nicht wie geplant auf 19,1 Prozent sinken kann. Dagegen verteidigte der frühere Bundessozialminister Walter Riester (SPD) die Regierungspläne.
Verantwortungslos?
Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk sagte: "Eine immer schlimmere Belastung der nachfolgenden Generationen mit den Folgen der ungelösten Herausforderungen von heute ist schlicht verantwortungslos." Dem schloss sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Wend, an: Die junge Generation habe es aber ohnehin schon schwer, eine Rente nach heutigem Standard aufzubauen.
Für die Belange der nachfolgenden Rentnergeneration setzt sich auch die Junge Union ein. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller, Vorsitzender der Jungen Union in Bayern, sagte, ein Zurückdrehen der Rentenreform zugunsten der Rentner werde die Jungen Union nicht unterstützen. "Die Pläne widersprechen dem bisher richtigen Kurs der großen Koalition, das Rentensystem zu stabilisieren". Auch der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), meldete Gesprächsbedarf für die nächste Fraktionssitzung an.
Sozialbeiträge für Arbeitnehmer bleiben hoch
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), sagte: "Es wäre sinnvoller, die Milliarden für eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrages auszugeben - davon profitieren mit etwas Zeitverzögerung auch die Rentner, da mit steigenden Löhnen automatisch die Renten steigen."
BDA-Präsident Dieter Hundt sagte, wenn der Rentenbetrag nicht wie geplant sinke, bedeute dies für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Mehrbelastung von mehr als zehn Milliarden Euro. "Die geplanten Wahlgeschenke für die Rentner kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer teuer zu stehen. Höhere Lohnzusatzkosten und weniger Kaufkraft für die Beschäftigten sind das Gegenteil vom dem, was wir brauchen", sagte Hundt. Die Regierung solle auf das geplante Aussetzen des Riester-Faktors verzichten. Seit Einführung der Riester-Rente werden auch die staatlich geförderten privaten Initiativen zur Altersvorsorge bei der Berechnung des Rentenwertes berücksichtigt. Dieser Riester-Faktor dämpft bislang einen Rentenanstieg.
Maßnahmen gegen Altersarmut gefordert
Riester nannte die Pläne der Bundesregierung zur Rentenerhöhung angemessen. Er halte es für richtig, dafür den Riester-Faktor für zwei Jahre auszusetzen. Forderungen von Gewerkschaften und Linkspartei nach einer stärkeren Rentenerhöhung kritisierte Riester als reinen Populismus. Eine weitere Erhöhung hieße, die Beschäftigten müssten höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen. "Das ist in meinen Augen nicht zu vertreten", sagte er.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht in der Rentenerhöhung keine Nachteile für die jüngere Generation. Eine moderate Erhöhung dürfe nicht zum Generationenkonflikt hochstilisiert werden, warnte der SoVD-Vorsitzende Adolf Bauer am Dienstag in Berlin. Das sei "brandgefährlich" für den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Der Sozialverband rief die Bundesregierung auf, weitere Maßnahmen gegen einen drohenden Anstieg der Altersarmut zu ergreifen. Dazu gehöre eine bessere Rentenabsicherung für langjährige Geringverdiener und Bezieher von Arbeitslosengeld II.
Rentenerhöhung in der Kritik
Teure Wahlgeschenke
Die Bundesregierung plant eine Anhebung der Renten um 1,1 Prozent und will dafür die gesetzliche Rentenformel für zwei Jahre ändern. Das ist nach langer Durststrecke kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber auch viele Beschäftigte mussten in den vergangenen Jahren beim Einkommen Null- oder gar Minusrunden hinnehmen. Die geplante Rentnerhöhung ruft daher immer mehr Kritiker auf den Plan. Der Schritt gehe zu Lasten der jungen Generation. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten die Wahlgeschenke für die Rentner zahlen.
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