Vatikan kritisiert Roma-Abschiebungen

"Frankreich hält seine eigenen Gesetze nicht ein"

Der Flüchtlingsbeauftragte des Vatikan hat die Abschiebung von Roma aus Frankreich kritisiert. Das EU-Recht verbiete kollektive Ausweisungen außer in Fällen, in denen eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bestehe.

 (DR)

Der Sekretär des Päpstlichen Migrantenrates, Kurienerzbischof Agostino Marchetto, warf in Radio Vatikan Frankreich vor, die eigenen Gesetze zum Umgang mit Roma nicht einzuhalten und das Entstehen illegaler Siedlungen selbst verursacht zu haben.

Nach französischem Recht seien Kommunen mit mehr als 5.000 Einwohnern verpflichtet, geeignete Flächen für Landfahrer bereitzustellen, erläuterte Marchetto. Zudem habe die Räumung von Roma-Camps "zweifellos eine Situation der Unfreiheit geschaffen".

EU-Kommission befürchtet Stigmatisierung
Die Europäische Kommission befürchtet eine Stigmatisierung der Roma in den EU-Mitgliedsstaaten. «Wir sind sehr besorgt über jede Form der Diskriminierung», sagte ein Sprecher des EU-Integrationskommissars László Andor am Donnerstag in Brüssel. Die Roma seien EU-Bürger und hätten damit auch das Recht, sich frei innerhalb der EU zu bewegen, sagte der Sprecher.

In der vergangenen Woche hatte die französische Polizei damit begonnen, etwa 50 illegale Roma-Siedlungen in ganz Frankreich aufzulösen. Präsident Nicolas Sarkozy hatte den rund 700 Roma eine sogenannte «freiwillige Ausreise» angeboten. Frankreich zahlt jedem Erwachsenen, der das Land verlässt, 300 Euro und jedem Kind 100 Euro. «Wir werden die Vorgänge in Frankreich genau beobachten», hieß es seitens der Europäischen Kommission. Allerdings bleibe die Entscheidung über den Umgang mit Roma Sache der Staaten.