US-Regierung will freien Zugang zu Abtreibungen sichern

Keine landesweiten Gesetze

US-Präsident Joe Biden hat Maßnahmen vorgestellt, die einen landesweiten und freien Zugang zu Abtreibungen in den Vereinigten Staaten sichern sollen. In republikanisch geführten Staaten wurden die Vorgaben zuletzt verschärft.

Abtreibungsgegner schwenken eine amerikanische Fahne beim Marsch für das Leben / © Jose Luis Magana (dpa)
Abtreibungsgegner schwenken eine amerikanische Fahne beim Marsch für das Leben / © Jose Luis Magana ( dpa )

US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag (Ortszeit) weitere Maßnahmen vorgestellt, die landesweit einen freien Zugang zu Abtreibungen sichern sollen. Das Gesundheitsministerium erhält demnach unter anderem zusätzliche Mittel für die Errichtung entsprechender Kliniken. Das Weiße Haus beantragte für die neuen Pläne beim Kongress 400 Millionen Dollar zusätzliches Geld. Nach Schätzungen der Regierung leben rund 30 Millionen Frauen im fortpflanzungsfähigen Alter in Bundesstaaten mit Abtreibungsverboten.

Biden räumte ein, ohne den Kongress nur wenig tun zu können, um die Rechte betroffener Frauen zu sichern. Mit Blick auf die Zwischenwahlen im November sagte er, es liege an den Wählern, solche Abgeordnete in den Kongress zu schicken, die per Gesetz die Legalität von Schwangerschaftsabbrüchen in den gesamten USA garantieren wollten.

Probleme seit Aufhebung des Grundsatzurteils

Das Oberste Gericht (US-Supreme Court) hatte Ende Juni entschieden, dass aus der Verfassung kein Grundrecht auf Abtreibung abgeleitet werden kann. Damit wurde das Grundsatzurteil "Roe gegen Wade" von 1973 aufgehoben. Die Zuständigkeit für die Abtreibungsgesetze liegt nun wieder bei den Bundesstaaten. Ein landesweit gültiges Gesetz gibt es bislang nicht.

Etliche republikanisch geführte Staaten haben ihre Vorgaben zuletzt verschärft und weitgehende Verbote beschlossen. Laut aktuellen Umfragen plädiert indes eine Mehrheit der US-Bürger für einen weitgehend straflosen Zugang zu Abtreibungen.

Oberstes US-Gericht öffnet Weg für Abtreibungsverbote

Das oberste Gericht der USA ermöglichte den Bundesstaaten mit einem Urteil von Juni 2022 ein Verbot von Abtreibungen. Die Richter in Washington hoben das Grundsatzurteil "Roe vs. Wade" auf, das im Jahr 1973 Abtreibungen zur Privatsache erklärte. Bisher hatte das Gericht demnach Abbrüche bis zur 24. Schwangerschaftswoche für rechtmäßig erklärt.

Abtreibungsrecht USA - Oberster Gerichtshof / © Mariam Zuhaib/AP (dpa)
Abtreibungsrecht USA - Oberster Gerichtshof / © Mariam Zuhaib/AP ( dpa )

Quelle:
KNA