US-Präsident Biden empfängt Friedensgesandten des Papstes

Bleibt die Lage festgefahren?

Deportierte ukrainische Kinder, Verwendung von Streumunition und Waffenruhe. Die Themen, die Kardinal Matteo Zuppi beim Gespräch mit Joe Biden angesprochen haben könnte, liegen auf der Hand. Doch Fortschritte sind nicht erkennbar.

Autor/in:
Bernd Tenhage
Joe Biden / © Susan Walsh (dpa)
Joe Biden / © Susan Walsh ( dpa )

US-Präsident Joe Biden hat den Sonderbeauftragten des Papstes für den Krieg in der Ukraine empfangen. Die Mitteilung des Weißen Hauses nach dem Gespräch mit Kardinal Matteo Zuppi fiel knapp aus. Die Erfolgsaussichten für die Friedensmission des Franziskus-Vertrauten an der Spitze der italienischen Bischofskonferenz galten von Anfang an als ungewiss.

Kardinal Zuppi lotet Spielraum für Ukraine-Verhandlungen aus

Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj beim Nato-Gipfel in Litauen im Juli 2023  / © Paul Ellis (dpa)
Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj beim Nato-Gipfel in Litauen im Juli 2023 / © Paul Ellis ( dpa )

Biden, ein praktizierender Katholik, hieß Kardinal Zuppi am späten Dienstag mit offenen Armen willkommen. Zugleich zeigte er sich in der Ukraine-Politik entschlossen: Er besteht auf dem Recht der von Russland überfallenen Ukraine, sich selbst zu verteidigen, und betrachtet es als moralische Pflicht, den Angegriffenen zu helfen.

Papst Franziskus bezieht nach vatikanischer Tradition eine neutrale Position, die Raum für Diplomatie lässt. Diesen Spielraum sollte der erfahrene Vermittler Zuppi bei seinem dreitägigen Besuch in Washington ausloten.

Keine Forderungen an die USA

Da die USA keine Kriegspartei sind, kam Zuppi nicht mit öffentlichen Forderungen nach Washington. Anders als ein anderer italienischer Kardinal, Pio Laghi, der vor zwanzig Jahren im Auftrag des damaligen Papstes Johannes Paul II. versucht hatte, Präsident George W. Bush von einer Invasion des Irak abzubringen. Im März 2003 warnte der Vatikan die Supermacht, "das Gesetz der Gewalt" nicht über "die Gewalt des Gesetzes" zu stellen. Eine Mahnung, die in diesem Fall an Russland gerichtet wäre und zudem mehr als ein Jahr zu spät käme.

Humanitäre Hilfe soll Leid lindern

Gemessen an der knappen Mitteilung des Weißen Hauses haben der Kardinal und der Präsident über die Bemühungen des Heiligen Stuhls gesprochen, "humanitäre Hilfe zu leisten, um das weitverbreitete Leiden zu lindern, das durch Russlands fortgesetzte Aggression in der Ukraine entstanden war". Außerdem hätten sich Biden und Zuppi über "die Rückkehr der gewaltsam deportierten ukrainischen Kinder" ausgetauscht.

In der Erklärung tauchen weder die Wörter "Frieden" noch "Waffenpause" oder ähnliche Signale auf, die darauf hindeuten könnten, dass Zuppi weitergekommen wäre. Es blieb unklar, in welcher Form der Sondergesandte des Papstes den Präsidenten wegen der vom Vatikan und mehr als einhundert Staaten geächteten Verwendung von Streumunition ins Gewissen geredet hat.

Streitpunkt Streumunition

Biden hatte eine Lieferung größerer Lagerbestände an die Ukraine vergangene Woche erlaubt. Die katholische Bischofskonferenz der USA verurteilte die Entscheidung. Der zuständige Ausschussvorsitzende Bischof David Malloy forderte die Regierung auf, der UN-Konvention zum Verbot von Streuwaffen beizutreten. "Obwohl wir das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung anerkennen, müssen wir für Dialog und Frieden beten."

Zähe Gespräche mit Moskau

Schwierig ist die Mission Zuppis auch, weil er Ende Juni in Moskau mit Vertretern aus der zweiten Reihe vorliebnehmen musste. Weder Wladimir Putin noch Außenminister Sergej Lawrow fanden Zeit für den Emissär des Papstes. Der Kardinal traf lediglich mit dem Moskauer Patriarchen Kyrill I. und der für die Kinderverschleppung aus der Ukraine vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gesuchte Maria Lwowa-Belowa zusammen.

Treffen zwischen Patriarch Kyrill I. und Kardinal Matteo Maria Zuppi  / © Sergey Vlasov (dpa)
Treffen zwischen Patriarch Kyrill I. und Kardinal Matteo Maria Zuppi / © Sergey Vlasov ( dpa )

In der Ukraine hatte Zuppi zuvor mit Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen, der als Voraussetzung für eine Friedenslösung den Abzug der russischen Besatzer verlangte. Bisher drang die Botschaft des Papstes auf keiner Seite durch, den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Die Lage bleibt festgefahren

Die USA tun sich schwer mit dem, was einige in der Regierung als moralische Gleichsetzung verstehen, wenn Franziskus das Argument Moskaus wiederholt, die NATO habe "vor den Toren gebellt" und damit gewissermaßen einen Anteil an dem Konflikt.

Angesichts der festgefahrenen Lage erwarten Beobachter, dass sich Kardinal Zuppi kurzfristig darauf konzentrieren wird, eine Lösung für die fast 20.000 aus der Ukraine zwangsweise nach Russland gebrachten Kinder zu finden. Der Theologe Massimo Faggioli von der University of Villanova meint, das Treffen im Weißen Haus habe dem Vatikan mehr bedeutet als den USA. "Aber es gab keinen Grund, die Anfrage abzulehnen." Zumal Biden großen Wert auf ein gutes Verhältnis zu Papst Franziskus legt.

Vatikandiplomatie

Der Heilige Stuhl unterhält derzeit diplomatische Beziehungen zu 183 Staaten weltweit. Hinzu kommen die EU und der Souveräne Malteserorden. 88 Staaten sowie die EU und der Malteserorden lassen ihre Botschafter beim Heiligen Stuhl in Rom residieren. Ferner sind die Arabische Liga, die Internationale Organisation für Migration und das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR mit eigenen Gesandten beim Vatikan vertreten.

Vatikanflagge zwischen USA-Flaggen / © Michael Reynolds (dpa)
Vatikanflagge zwischen USA-Flaggen / © Michael Reynolds ( dpa )
Quelle:
KNA