US-Außenministerin Clinton trifft Oppositionsführerin Suu Kyi

"Wenn wir zusammen arbeiten, bin ich zuversichtlich, dass Birma auf dem Weg zur Demokratie nicht umkehren wird", sagte Suu Kyi. Kurz zuvor hatte die Friedensnobelpreisträgerin bestätigt, dass sie an den für kommendes Jahr geplanten Nachwahlen teilnehmen werde. Clinton sagte die USA wollten sowohl mit Aktivisten der Demokratiebewegung als auch mit der Regierung zusammen arbeiten, um die Lage des Landes zu verbessern. Am Abend zuvor hatte sich Clinton mit Suu Kyi zu einem Abendessen getroffen.



Ebenfalls am Donnerstag hatte sich Clinton im Gespräch mit Birmas Präsident Thein Sein zufrieden über die Reformbemühungen des Landes gezeigt. Gleichzeitig mahnte sie aber eine weitere politische Öffnung an. Unter anderem forderte die US-Außenministerin von Birmas Regierung die Freilassung aller politischen Gefangenen, ein Ende der Gewalt gegen ethnische Minderheiten sowie den Abbruch der militärischen Beziehungen zu Nordkorea.



Thein Sein hatte seinerseits von einem neuen Kapitel in den Beziehungen beider Länder gesprochen. Eine Aufhebung der US-Sanktionen ist derzeit zwar nicht in Sicht. Allerdings sagte Clinton dem Land die finanzielle Unterstützung der USA bei UN-Entwicklungsprojekten zu, wenn Birma weitere Reformen einleite.



Präsident Thein Sein bemüht sich um politische Öffnung

In Birma war im November 2010 zum ersten Mal seit 20 Jahren ein neues Parlament gewählt worden. Menschenrechtler, Dissidenten und etliche westliche Regierungen aber bezeichneten die Wahlen als unfrei und unfair. Kurz nach der Abstimmung war Suu Kyi aus einem langjährigen Hausarrest entlassen worden. Ihre Partei, die "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) war im Mai 2010 zwangsaufgelöst worden, weil sie sich den restriktiven Wahlgesetzen nicht hatte beugen wollen. Seit März 2011 ist eine zivile Regierung im Amt. Sie besteht überwiegend aus Ex-Militärs und steht der früheren Junta nahe.



Präsident Thein Sein bemüht sich seitdem um politische Öffnung. Unter anderem lockerte er die Medienzensur und ließ ein umstrittenes, von Birmas langjährigem Verbündeten China finanziertes Staudammprojekt vorübergehend stoppen, weil die lokale Bevölkerung dagegen protestiert hatte. Während des Gipfels der Südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean im November hatten die Mitgliedsländer öffentlich erklärt, dass Birma für 2014 den Asean-Vorsitz erhalte.