Ein kleines Unternehmen mit 50 oder 100 Beschäftigten habe den gleichen Anspruch auf Hilfe wie Opel, sagte Ramsauer im WDR-5-Morgenecho. "Deswegen kommen Staatsbeteiligungen nicht infrage", fügte er hinzu. Wenn Banken zusammenbrechen, breche die ganze Volkswirtschaft zusammen, im Falle eines gewerblichen Unternehmens aber nicht, sagte der Politiker weiter.
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Klaus Ernst, warf Ramsauer verantwortungsloses Handeln vor. "Wenn es darum geht, die Arbeitsplätze bei Opel zu retten, darf die Regierung keine Option ausschließen, auch einen Staatseinstieg nicht", erklärte Ernst in Berlin. Die entscheidende Rolle dabei sollten die betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen spielen. "Bevor jedoch ein Euro fließt, muss das Unternehmen Kündigungen, Standortschließungen und Lohnsenkungen ausschließen", sagte Ernst.
Die SPD-Parteivize Andrea Nahles bekräftigte die Position ihrer Partei. "Eine europäische Opel AG darf nicht scheitern, weil der Staat sich nicht hinter Opel stellt", sagte Nahles der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe). "Einer der Investoren kann der Staat sein", sagte sie. Dies stelle sie sich aber nicht als Dauerlösung vor.
"Es ist nicht Sache des Staates, Unternehmer zu sein"
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte das Einstiegsszenario. "Opel jetzt einen Freifahrtsschein auszustellen, wie es Arbeitsminister Scholz gerade tut, liegt weder im Interesse der Steuerzahler noch im Interesse der Opel-Mitarbeiter", sagte er derselben Zeitung. "Die Ankündigung einer Staatsbeteiligung nimmt den Druck von General Motors, Opel in eine eigenständige, wirtschaftlich tragfähige Zukunft zu entlassen", argumentierte Niebel.
Wie Niebel äußerte sich auch Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU). "Es ist nicht Sache des Staates, Unternehmer zu sein", sagte er der Zeitung. "Für Opel gibt es weder eine Bevorzugung noch eine Benachteiligung." Staatshilfen im Rahmen des Konjunkturprogrammes würden geprüft und seien davon abhängig, ob Opel ein Zukunftskonzept habe.
Opel beschäftigt im hessischen Rüsselsheim sowie in Bochum, Eisenach (Thüringen) und Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) rund 25 000 Menschen.
Union lehnt Staatsbeteiligung kategorisch ab
Koalitionsstreit um Opel-Hilfe wird härter
In der Debatte um Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel wird der Riss zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD immer tiefer. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte am Montag auch der Chef der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, Peter Ramsauer, die Forderung von Arbeitsminister Olaf Scholz ab, der Staat müsse notfalls bei Opel einsteigen.
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