Nach dem Treffen mit der GM-Spitze sagte Guttenberg, dass der Konzern gewillt sei, Mittel in eine neue Gesellschaft einzubringen. Dabei gehe es jedoch nicht um «frisches Kapital» aus dem Mutterkonzern. Außerdem sei das Unternehmen bereit, die Patentrechte und die verpfändeten Firmenanteile von Opel freizugeben. Dies sei jedoch nur ein Teilbeitrag, sagte Guttenberg. Die Entscheidung über diese Fragen hänge von der US-Regierung ab. Am Dienstag wollte der Minister mit US-Finanzminister Timothy Geithner über Opel sprechen.
Guttenberg sagte weiter, dass fortan vertraglich festgehalten werden solle, wer welchen Beitrag bei der Rettung leiste. Damit wolle man vom bisherigen Vorgehen abrücken, wonach jeder abwarte, «wer sich zuerst rührt». Aus diesem «unsinnigen Trott» müssten die Verhandlungen endlich herauskommen. Guttenberg fügte hinzu, GM sei zudem davon abgerückt, dass die europäischen Regierungen bei der Rettung der GM-Standorte in Vorleistung gehen müssten. Zugleich kündigte er den Einsatz eines Vermittlers für die Gespräche zwischen dem GM-Mutterkonzern, GM Europe und der Bundesregierung an. Einen Namen nannte er nicht. Die anvisierte Person habe jedoch bereits grundsätzliche Bereitschaft signalisiert.
Unterdessen sagte Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU), dass sich eine Standortgarantie für die Opel-Werke noch nicht geben lasse. Es gebe im Rettungskonzept eine Zahl für den Gewinn, «damit ein privater Investor interessiert werden könnte». Dieser sei leichter zu erreichen, «wenn man radikaler Werke oder Werksteile schließt». Zwar seien laut Management, auch anderen Lösungen möglich, die setzten dann allerdings »größere Opfer der Arbeitnehmer voraus«, sagte er der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstagausgabe).
Nach Ansicht des Vorsitzenden des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Wolfgang Franz, bedeutet eine Insolvenz des Autobauers nicht, dass sofort am nächsten Tag Tausende Arbeitskräfte auf der Straße stehen. «Das Insolvenzrecht kann sehr hilfreich sein, um das Unternehmen zu retten und neue Investoren zu suchen,» sagte er in der «Bild»-Zeitung (Dienstagausgabe).
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, warnte hingegen die Politik bei der Entwicklung dieser Konzepte die Verantwortung zu übernehmen. »Stellen Sie sich mal vor, am Ende dieses Konzeptes stellt sich heraus, dass der Standort Antwerpen geschlossen werden muss, möglicherweise noch was in Polen und was in Spanien. Und die deutsche Regierung ist es gewesen, die ein solches Konzept auf den Tisch gelegt hat - ja dann Prost Mahlzeit», sagte er in der N24-Sendung «Was erlauben Strunz».
Opel benötigt nach eigenen Angaben derzeit 3,3 Milliarden Euro. Die Verhandlungen über staatliche Hilfen laufen. Die Bundesregierung hatte das von dem Autohersteller vorgelegte Rettungskonzept zuletzt als unzureichend zurückgewiesen und fordert eine Nachbesserung. Opel beschäftigt in Deutschland im hessischen Rüsselsheim sowie in Bochum, Eisenach (Thüringen) und Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) rund 25 000 Mitarbeiter.
GM zu Zugeständnissen bereit - Weiter Uneinigkeit über Rolle des Staates
Ringen um Opels Zukunft hält an
Der US-amerikanische Autohersteller General Motors ist bei der Rettung seiner deutschen Tochter Opel zu Zugeständnissen bereit. Unter anderem würde sich der Konzern mit einer Minderheitsbeteiligung bei einer möglichen europäischen Gesellschaft der GM-Marken zufriedengeben, sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Montagabend in Washington. Der Ressortchef hatte sich zuvor mit GM-Chef Rick Wagoner in Washington getroffen. Unterdessen geht auch in Deutschland die Diskussion um eine Rettung Opels weiter.
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