Ungarn lässt sich keine Einwanderung vorschreiben

Ministerpräsident Orban bleibt stur

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die ablehnende Haltung seines Landes gegenüber Flüchtlingen in einem Brief an die EU-Kommission bekräftigt. Man wolle nicht von der EU gezwungen werden, da Ungarn kein Einwanderungsland sei.

Transitzone an der ungarischen Grenze / © Sandor Ujvari (dpa)
Transitzone an der ungarischen Grenze / © Sandor Ujvari ( dpa )

So heißt es in einem Brief Orbans an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der der "Bild"-Zeitung vorliegt. Im Gegensatz zu anderen Ländern sei Ungarn in der Vergangenheit keine Kolonialmacht gewesen und habe anders als diese Länder deshalb auch keine Verpflichtung, Fremde aufzunehmen.

Orban möchte Geld für Grenzzaun

In dem Brief wiederholt der Regierungschef die Forderung nach einer EU-Zahlung von 440 Millionen Euro für den Zaun an der ungarischen Grenze. Dieser schütze nicht nur die ungarischen EU-Bürger, sondern auch Österreicher, Deutsche und andere Länder vor unkontrollierter Einwanderung.

"Wenn die Europäische Kommission statt der Verteidigung der Grenzen ausschließlich dazu bereit ist, Maßnahmen und Institutionen zu finanzieren, die die Aufnahme von Migranten anstreben, werden wir Hunderttausenden von Migranten bloß einen erneuten Anreiz bieten, die sich in Richtung Europa auf den Weg machen - anstatt die Migration aufzuhalten."

EuGH fällt Grundsatzurteil

Die EU-Kommission hatte Orbans Forderung nach den 440 Millionen Euro bereits Ende August abgelehnt und das Land bei der Flüchtlingsverteilung zur Solidarität aufgerufen.

Am Mittwoch hatte der Europäische Gerichtshof Klagen Ungarns und der Slowakei abgewiesen und die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere EU-Länder für rechtens erklärt. Jeder Mitgliedstaat müsse die jeweils errechneten Aufnahmequoten erfüllen.

Im Gegensatz zur Slowakei kündigte die Regierung in Budapest an, sie werde das Urteil nicht akzeptieren.

Quelle:
KNA