US-Regierung will doch Richtlinien für Kirchenöffnung vorlegen

Überraschende Kehrtwende

US-Präsident Trump will offenbar doch COVID-19-Richtlinien für die Kirchen veröffentlichen. Es sei nicht einzusehen, warum Alkoholgeschäfte und Abtreibungskliniken in einigen Bundesstaaten als essenziell eingestuft würden, aber nicht Gotteshäuser. 

Donald Trump, Präsident der USA, spricht im Weißen Haus über das Coronavirus / © Alex Brandon (dpa)
Donald Trump, Präsident der USA, spricht im Weißen Haus über das Coronavirus / © Alex Brandon ( dpa )

In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz im Weißen Haus sagte der Präsident am Freitag, er habe die Gesundheitsbehörde CDC angewiesen, zeitnah Richtlinien für die sofortige Wiedereröffnung von Gotteshäusern zu erlassen.

Der Präsident rief die Gouverneure der US-Bundesstaaten dazu auf, Gotteshäuser schon an diesem Wochenende wieder zu öffnen. "Wenn sie das nicht tun, werde ich mich über die Gouverneure hinwegsetzen." Es sei nicht einzusehen, warum Alkoholgeschäfte und Abtreibungskliniken in einigen Bundesstaaten als essenziell eingestuft würden, aber nicht Gotteshäuser.

"Stufe Kirchen nun als wesentlich ein"

"Ich korrigiere diese Ungerechtigkeit und stufe Kirchen nun als wesentlich ein." Wenn die Gouverneure Fragen hätten, sollten sie ihn anrufen. "Dieses Telefonat wird nicht viel Erfolg haben." Er versprach: "Sie werden es tun." Notfalls werde er sich über die Restriktionen von Gouverneuren in den 50 Gliedstaaten der USA hinwegsetzen.

Das Weiße Haus vollzieht mit der Ankündigung eine Kehrtwende, nachdem es die Publikation aus Sorge um einen Eingriff in die Religionsfreiheit zunächst verhindert hatte. Das föderale System in den USA gibt nicht dem Präsidenten, sondern den Gouverneuren in den Bundesstaaten das Recht, Ausgangssperren zu verhängen und Schutzmaßnahmen in einer Pandemie zu ergreifen. Unter Experten bleibt es fraglich, wie der Präsident sein Versprechen durchsetzen will, die Verantwortlichen in den Bundesstaaten zu überstimmen.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, machte keine Angaben dazu, auf welcher Basis sich Trump über die Gouverneure hinwegsetzen wolle. Sie sagte, das sei eine hypothetische Frage.

"Wir müssen die Kirchen wieder öffnen"

Die Gesundheitsbehörde CDC hatte die mehrfach angekündigten Richtlinien für die Wiedereröffnung von Gotteshäusern auf Drängen des Weißen Hauses zunächst zurückgehalten. Es bestanden Bedenken wegen eines möglichen Konflikts mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit.

Eine Kopie des bereits vor einem Monat erstellten CDC-Entwurfs war in die Öffentlichkeit gelangt. Der Präsident der Ethik-Kommission der Southern Baptist, Russell Moore, hatte den Entwurf als "informativ und nicht übergriffig" bezeichnet.

Trump teilt die Bedenken von Regierungsexperten nicht, die Sorge vor einer zu starken Intervention des Staates geäußert hatten. "Wir müssen die Kirchen wieder öffnen", erklärte Trump. "Die Leute wollen wieder hereingehen." Eine Sprecherin der Gesundheitsbehörde bestätigte am späten Donnerstag, die CDC werde "hoffentlich bald" die Richtlinien veröffentlichen.

Evangelikale drängen auf Lockerung

Konservative Christen sind eine wesentliche Wählergruppe Trumps, deren Unterstützung er für eine Wiederwahl im November braucht. Führer der Evangelikalen drängen seit langem auf eine Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen.

Quelle:
KNA , dpa
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