Die Initiative «Pro Reli» wie auch CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus hatten dafür plädiert, den Volksentscheid zusammen mit der Europawahl am 7. Juni anzusetzen, was etwa 1,4 Millionen Euro an Mehrkosten eingespart hätte. Zudem hätte es die Chancen auf einen positiven Ausgang des Volksentscheids erhöht.
Dem Volksentscheid war ein zweistufiges Volksbegehren vorausgegangen, bei dem sich zuletzt innerhalb von vier Monaten über 260.000 Berliner für eine Gleichstellung von Religions- und Ethikunterricht an den Berliner Schulen ausgesprochen hatten. Um dieses Ziel gegen den Willen der Mehrheit in Senat und Abgeordnetenhaus durchzusetzen, müssen am 26. April rund 610.000 Bürger mit «Ja» stimmen. Der bisher letzte Volksentscheid in Berlin über den Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof war fast genau ein Jahr zuvor, am 27. April 2008, gescheitert.
Religionsunterricht ist in Berlin seit mehr als 60 Jahren lediglich ein freiwilliges, vom Staat finanziertes Zusatzangebot in Verantwortung der Religionsgemeinschaften. Demgegenüber ist Ethik seit 2006 Pflichtfach für alle Schüler ab der 7. Klasse.
Wowereit habe offenbar Angst vor einer Niederlage, erklärte der Berliner CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel am Dienstag in einer ersten Reaktion auf den Senatsbeschluss. Mit dem isolierten Termin hoffe der Regierende Bürgermeister nun, die Beteiligung an dem Volksentscheid so gering wie möglich zu halten.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Martin Lindner, rief zu einer regen Wahlbeteiligung auch der Gegner von «Pro Reli» am 26. April auf, «damit Wowereit mit seinen Tricksereien keine Chance hat, die Legitimationsbasis zu schmälern». Zudem kündigte er eine Prüfung des Vorgangs beim Landesrechnungshof an, weil hier «Steuergelder aus rein parteitaktischer Motivation aus dem Fenster geworfen werden».
Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Ratzmann, äußerte Kritik: Die wahltaktischen Überlegungen des Senats widersprächen dem Gedanken der Basisdemokratie und dem ursprünglichen Konsens unter allen Parteien im Landesparlament, Volksabstimmungen nach Möglichkeit an Wahltagen abzuhalten. Dessen ungeachtet hielten die Berliner Grünen aber an ihrer grundsätzlichen Ablehnung von «Pro Reli» fest.
Den Regierenden Bürgermeister lässt die breite Kritik an dem Termin offenbar kalt. «Wir haben schon viele Stürme überstanden und werden auch in diesem nicht gleich umfallen», sagte Wowereit. Das Gesetz schreibe eine zügige Durchführung von Volksentscheiden vor und es habe keinen Grund gegeben, von dieser Vorgabe abzuweichen. «Wir werden ja sehen, wie das Volk dann entscheiden wird», so der SPD-Politiker.
Termin für Abstimmung über Religionsunterricht in Berlin nicht am Tag der Europawahl - Vorwurf der "Trickserei" an Wowereit
Vorentscheid statt Volksentscheid?
Der Berliner Volksentscheid über eine Gleichstellung des Religions- mit dem Ethikunterricht findet am 26. April statt. Das beschloss der Senat am Dienstag, wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit bekanntgab. Kritiker vermuten, dass mit diesem seperatem Termin eine geringe Wahlbeteiligung gefördert werden soll. Sie hatten für den 7. Juni, dem Tag der Europawahl, plädiert. Das hätte auch Kosten vermieden.
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