Sobald das Endergebnis im Amtsblatt veröffentlicht ist, hat der Berliner Senat 15 Tage Zeit, um den Termin festzulegen. Darüber gibt es aber Streit. Die SPD will den Volksentscheid so schnell wie möglich anberaumen. Dagegen fordert der Trägerverein der Initiative «Pro Reli» die Kopplung an die Europawahl am 7. Juni. Dadurch könnten rund 1,5 Millionen Euro gespart werden. Zugleich erhoffen sich die Initiatoren eine höhere Beteiligung.
Die Initiatoren wollen eine Änderung des Berliner Schulgesetzes erzwingen, mit der Religion und Ethik in den Schulen gleichgestellt werden. Unterstützung erhalten sie dabei von den beiden großen Kirchen und im Landesparlament von CDU und FDP.
Bisher geht Berlin bundesweit einen Sonderweg, bei dem der Religionsunterricht nur freiwillig, Ethik dagegen ein Pflichtfach ist. Künftig sollen sich die Schüler nach dem Vorbild der meisten anderen Bundesländer für eines von beidem entscheiden. Erfolgreich ist der Volksentscheid, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmen. Dies würde rund 610 000 Ja-Stimmen entsprechen.
Teilnahme am evangelischen Religionsunterricht geht zurück
Seit Einführung des Pflichtfachs Ethik im Schuljahr
2006/07 sind die Zahlen der teilnehmenden Schüler am evangelischen Religionsunterricht in Berlin kontinuierlich gesunken. Wie der Berliner Senat am Mittwoch in seiner Antwort auf eine Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus mitteilte, waren 2006/07 insgesamt 86.984 Schüler für den evangelischen Religionsunterricht angemeldet, im folgenden Schuljahr waren es nur noch 84.956. Im aktuellen Schuljahr besuchen
81.319 Kinder und Jugendliche den evangelischen Religionsunterricht.
Vor der Einführung des Pflichtfachs für Schüler ab der 7. Klasse waren den Angaben zufolge im Schuljahr 2005/06 insgesamt 90.844 Schüler angemeldet. Dabei sind den Angaben zufolge vor allem Anmeldungen zum Unterricht in der Grundschule, wo es noch kein Pflichtfach Ethik gibt, zurückgegangen. Besuchten im Schuljahr 2006/07 noch 54.285 Grundschüler den evangelischen Religionsunterricht, waren es im darausfolgenden Schuljahr nur noch 52.588 Kinder. Derzeit nehmen 50.066 Grundschüler teil.
Nach den Angaben der Senatsbildungsverwaltung ist der Besuch des katholischen Religionsunterrichts nahezu konstant geblieben. Im Schuljahr 2006/07 nahmen 24.807 Schüler daran teil, im Folgeschuljahr waren es 25.019, derzeit besuchen 24.956 Kinder den katholischen Religionsunterricht. Deutlich zugenommen hat dagegen die Zahl der Schüler, die zum freiwilligen Fach Humanistische Lebenskunde angemeldet sind. Waren es hier 2006/07 insgesamt 42.585 Kinder, sind es aktuell 47.177 Teilnehmer.
Den Angaben zufolge wachsen derzeit auch die Zahlen der Teilnehmer am Unterricht der Islamischen Föderation. Waren hier 2006/07 insgesamt 3.377 Schüler angemeldet, so sind es inzwischen 4.597 Schüler. Darüber hinaus nehmen im aktuellen Schuljahr 128 Schüler am alevitischen Religionsunterricht und 39 Schüler am buddhistischen Unterricht teil. 850 Schüler besuchen derzeit den jüdischen Religionsunterricht.
Überwältigender Erfolg für "Pro Reli" in Berlin
265.823 Unterschriften für Religionsunterricht
Das Berliner Volksbegehren für ein Wahlpflichtfach Religion/Ethik hat den Initiatoren einen deutlichen Erfolg beschert. Laut amtlichem Endergebnis wurden 265 823 gültige Unterschriften zur Unterstützung von "Pro Reli" gezählt, wie der Landesabstimmungsleiter am Mittwoch mitteilte. Für einen Erfolg wären lediglich 170 000 Unterschriften notwendig gewesen. Damit ist der Weg für einen Volksentscheid nun auch offiziell frei.
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