Telekom-Skandal weitet sich weiter aus

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, sagte der Zeitung (Samstagausgabe), er habe oft mit Aufsichtsratsmitgliedern der Telekom telefoniert, die nun als Betroffene von Abhörmaßnahmen genannt würden. "Wenn diese Telefonate abgehört wurden, werde ich Strafantrag stellen", sagte Wend. Es sei in diesen Gesprächen auch um Strategien in Tarifstreits gegangen.

Wend forderte, Datenschützern in Betrieben mehr Kompetenzen einzuräumen. "Aufsichtsräte können mit den Datenschützern bisher nicht direkt in Kontakt treten. Das ist den Vorständen vorbehalten. Das könnte man ändern, um die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern", sagte er. "Offensichtlich muss man den Unternehmen mehr auf die Finger schauen.".

Obermann verteidigt sich
Auch der Vize-Vorsitzende des Unions-Arbeitnehmerflügels, Gerald Weiß (CDU), bezeichnete einen solchen Schritt als vernünftig. Verpflichtungserklärungen seien nicht ausreichend: "In diesem sensiblen Bereich sollten wir eher auf Rechtsnormen setzen als auf Freiwilligkeit", sagte Weiß der Zeitung.

Im Skandal um die Ausforschung von Aufsichtsräten und Reportern hat Telekom-Chef René Obermann betont, er habe damit nichts zu tun. "Wenn jemand behauptet, ich sei in diese Affäre verwickelt, ist das eine Sauerei", sagte Obermann dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht. Der Konzern habe erstmal im August 2007 von einer möglichen Bespitzelung eines Journalisten erfahren. "Nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe haben wir sofort reagiert und personelle sowie organisatorische Konsequenzen gezogen", sagte Obermann.

CSU droht
Vor dem Hintergrund der Telekom-Spitzelaffäre forderte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), "die gesetzlichen Sanktionen bei Verstößen gegen das Fernmeldegeheimnis deutlich zu verschärfen". "Es gilt, die schwarzen Schafe unter den Telekommunikationsfirmen rigoros zu verfolgen", sagte Uhl der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er forderte, "Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, Missbrauchsfälle unverzüglich öffentlich zu machen". Das sei ein moderner Pranger, der sehr abschreckend wirke.

Verstöße gegen die Mitteilungspflicht will Uhl unter Strafe stellen. "Wer die Anzeigepflicht ignoriert, muss eine empfindliche Geld- oder Freiheitsstrafe bekommen." Flankierend zu der neuen Vorschrift ließen sich nach Ansicht des Unions-Innenexperten die ,,Bußgeld-Höchstsätze im Datenschutz- und Telekommunikationsgesetz für Fälle von Missbrauch drastisch auf eine Million Euro heraufsetzen".

"Wir haben es hier mit Rechtsbruch zu tun"
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt Gesetzesverschärfungen als Konsequenz aus der Telekom-Affäre ab. "Wir haben es hier mit Rechtsbruch zu tun", sagte ihr stellvertretender Vorsitzender Wolfgang Bosbach der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das ist bereits verboten." Es mache keinen Sinn, das Verbotene ein zweites Mal für verboten zu erklären. Das Schlimmste sei im Übrigen der Vertrauensverlust bei den Kunden. Als Haupteigentümer habe der Bund ein Interesse daran, das Vertrauen wieder herzustellen.

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb, sagte der Zeitung: "Wir Politiker sollten uns von dieser Hysterie nicht anstecken lassen. Ich sehe keinerlei Handlungsbedarf beim Gesetzgeber."

Der Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, Dietmar Müller, regte konkrete Maßnahmen an. So müssten Bußgelder für Verstöße gegen den betrieblichen Datenschutz massiv heraufgesetzt werden. Derzeit handele es sich um maximal 300 000 Euro. Das tue Großunternehmen wie der Telekom nicht weh. Betriebliche Datenschutzbeauftragte brauchten Kündigungsschutz.