Tag der Flüchtlinge: UNHCR fordert Bleiberechtsregelung

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat eine umfassende Bleiberechtsregelung für langer in Deutschland lebende Flüchtlinge gefordert. Dabei dürften die Kriterien Arbeit und Familie nicht allein ausschlaggebend sein, erklärte das Hilfswerk am Freitag zum Tag der Flüchtlinge. Internatioanl seien die Standards des Flüchtlingsschutzes immer geringer geworden, beklag UNHCR-Sprecher Stefan Telöken im domradio-Interview. "Europaweit werden nur noch Mindesanforderungen erfüllt. Verantwortungen werden nur noch verschoben - und nicht mehr geteilt."

UNHCR fordert Öffnungsklauseln für humanitäre Härtefälle
Der UNHCR-Beauftragte für Deutschland, Gottfried Köfner, betonte in Berlin, viele der langjährig lediglich geduldeten Flüchtlinge seien als Schutzbedürftige nach Deutschland gekommen. Viele könnten wegen der unsicheren Lage in ihren Heimatländern weiterhin nicht zurückkehren. Überdies hätten sie wegen des langen Exils vielfach die Bindung zu ihren Herkunftsländern verloren.

Der UNHCR-Vertreter schlug vor, den Betroffenen unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt zu eröffnen und zumindest ein Jahr Zeit zu geben, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Zudem forderte er "Öffnungsklauseln für humanitäre Härtefälle wie Schwerkranke oder Alleinerziehende".

Roth warnt vor Aushöhlung des Asylrechts
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, warnte vor einer Aushöhlung des Asylrechts. Die Chancen für Flüchtlinge, die EU und Deutschland zu erreichen, schwänden immer mehr, die Hürden würden immer höher gesetzt, die Achtung des Rechts auf Asyl werde damit untergraben. Auch sie forderte, die Praxis der Kettenduldung abzuschaffen.

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU), nannte es einerseits erfreulich, dass die Zahl der weltweiten Flüchtlinge mit 8,4 Millionen auf den niedrigsten Stand seit 26 Jahren gesunken sei. Sie erinnerte aber zugleich daran, dass die Gesamtzahl der schutzbedürftigen Menschen um 1,3 auf knapp 21 Millionen angestiegen sei. Als besonders dramatisches Beispiel nannte sie die Lage in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur. Die Zahl der Binnenvertriebenen werde von den Vereinten Nationen auf fast 2 Millionen Personen geschätzt. Mehr als 200.000 Menschen sind in den benachbarten Tschad geflüchtet.
(ddp,dr)