Südafrikas Bischöfe sehen Fortschritte, aber noch Reformbedarf

Gemischte Bilanz

 Die Südafrikanische Bischofskonferenz lobt Staatspräsident Cyril Ramaphosa für "deutliche Fortschritte bei der Wiederherstellung guter Regierungsführung". Kritik äußerten sie hinsichtlich des zu stark besetzten Kabinetts.

Südafrikanische Fahne / © Aleks Shutter (shutterstock)
Südafrikanische Fahne / © Aleks Shutter ( shutterstock )

Fast alle "leistungsschwachen, korrupten und inkompetenten Minister von Ex-Präsident Jacob Zuma" seien entlassen worden, heißt es in einer Erklärung des bischöflichen Parlamentsbüros an diesem Freitag.

Schaffung von Untersuchungskommissionen

Lob erhielt Ramaphosa, der vor genau zwei Jahren den Vorsitz der Regierungspartei ANC übernommen hatte, auch für die Schaffung diverser Untersuchungskommissionen. Damit habe er zum Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft beigetragen. Insgesamt allerdings falle die bisherige Regierungsbilanz des Hoffnungsträgers gemischt aus.

Kritik äußerten die Geistlichen etwa an der Größe von Ramaphosas Kabinett, das mit 62 Ministern und Vizeministern immer noch unverhältnismäßig "aufgeblasen" sei. Zudem sei es trotz der Aufarbeitung der Korruptionsskandale unter Ramaphosas Vorgänger Zuma bislang zu keinen Anklagen gekommen.

Fehlerhafte Aufarbeitung der Apartheid

Als größten Kritikpunkt benennen die Bischöfe Südafrikas schwächelnde Wirtschaft, die Ramaphosa bislang nicht stabilisieren konnte. Auch bei der Rettung etlicher Staatsbetriebe scheine seine Regierung machtlos. In den vergangenen Tagen kam es durch Pannen beim Energiekonzern ESKOM landesweit zu teils stundenlangen Stromausfällen. Die staatliche Fluglinie SAA rettete sich vergangene Woche in Gläubigerschutz; auch der Staatsfunk SABC sei "praktisch bankrott".

Als einen der Gründe dafür sieht die Bischofskonferenz die fehlerhafte Aufarbeitung der Apartheid nach 1994. Zwar seien Reformen an der Spitze der Staatsbetriebe nötig gewesen. "Aber es ist klar, dass zu viele hochqualifizierte, meist weiße Leute zum Gehen ermutigt wurden, ehe eine ausreichend große Zahl neuer, meist schwarzer Angestellter die Chance hatte, Wissen und Erfahrungen zu sammeln."

Aufholbedarf sieht die Kirchenleitung auch im ANC, in den Ramaphosas "Geist der Integrität" noch nicht vorgedrungen sei. Die Kirchenführer warnten: "Solange seine Partei weiter Misserfolg und Korruption mit lukrativen Posten belohnt, werden seine Bemühungen wenig Früchte tragen."


Quelle:
KNA