Studie bestätigt Finanzkrise - Gewerkschaft fordert Politik zum Handeln auf

Vielen Krankenhäusern droht die Pleite

Die Finanzlage vieler Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen ist laut einer Studie dramatisch schlecht. Die 437 Hospitäler im Land würden durch Preissteigerungen, die Mehrwertsteuererhöhung und den Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser für die gesetzlichen Krankenkassen "von einer Kostenlawine in Höhe von 1,8 Milliarden Euro überrollt", teilte die Krankenhausgesellschaft NRW am Dienstag in Düsseldorf mit. Sie berief sich auf eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI).

Autor/in:
Martin Teigeler
 (DR)

Die NRW-Krankenhäuser schlossen demnach das Jahr 2007 mit einem Defizit von mehr als einer Milliarde Euro ab. "Mehr als ein Drittel aller Krankenhäuser ist in diesem Jahr unmittelbar von Insolvenz bedroht", teilte die Krankenhausgesellschaft weiter mit. Die Finanzinvestitionen der Landesregierung reichten ebenso wenig aus wie die gesetzlich gedeckelten Budgets der Krankenhäuser. Das Budget der Kliniken in NRW dürfe laut Gesetz nur um 0,64 Prozent oder insgesamt 220 Millionen Euro steigen.

Das Land Nordrhein-Westfalen müsse 700 Millionen Euro zusätzlich für dringend notwendige Investitionen zur Verfügung stellen, hieß es weiter. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte im vergangenen Jahr eine neue Baupauschale für die Krankenhäuser angekündigt. Danach sollen künftig rund 190 Millionen statt der bisherigen 170 Millionen Euro jährlich direkt und gestaffelt nach Größe der Krankenhäuser ausgezahlt werden. Mit dem Bund streitet Laumann seit Monaten über die Krankenhausfinanzierung.

Ver.di kritisiert Deckelung der Klinikbudgets
Angesichts der Studie forderte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser. "Die Situation der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser ist mehr als alarmierend", sagte die ver.di-Fachbereichsleiterin für das Gesundheitswesen, Sylvia Bühler. Notwendig sei "eine grundlegende und nachhaltige Verbesserung der Krankenhausfinanzierung". Die Aufhebung der bisherigen Deckelung der durch die gesetzliche Krankenversicherung finanzierten Klinikbudgets sei dringend erforderlich.

"Das allein reicht jedoch nicht, auch die Länder dürfen sich nicht länger um ihre Investitionspflichten drücken", sagte Bühler. Der in NRW aufgelaufene Investitionsstau in Höhe von rund 14 Milliarden Euro führe dazu, dass Kliniken zunehmend Mittel aus der Krankenversicherung für dringend notwendige Investitionen abzweigten, kritisierte die Gewerkschafterin.