Dem BdV stehen im Rat der Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» drei Sitze zu. Bislang bleibt ein Platz frei, weil der Verband die Nominierung seiner Präsidentin Erika Steinbach verzögerte. Am Dienstag vertagte der BdV die Entscheidung erneut. Das Präsidium forderte aber in einem Beschluss die Bundesregierung auf, ihre Position bei der Kabinettsklausur zu klären. Grundsätzlich hält der BdV an Steinbachs Nominierung fest.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete ist vor allem in Polen umstritten, weil sie 1991 im Bundestag nicht für die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze stimmte und sich gegen den EU-Beitritt Polens aussprach. In der großen Koalition hatte sich daher die SPD gegen eine Besetzung des Stiftungsrats mit Steinbach ausgesprochen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte ebenfalls an, gegen Steinbach sein Veto einzulegen.
Merkel wies auf das Wahlprogramm der Union hin, in dem das Vorschlagsrecht des BdV betont wird. Den jüngsten Beschluss des Verbandes habe sie zur Kenntnis genommen, aber keinen Kontakt mit ihrer Parteifreundin Steinbach gehabt. Westerwelle ergänzte: «Es gab nichts zu besprechen.»
Steinbach warf Westerwelle (FDP) vor, sich auf Kosten der Vertriebenen profilieren zu wollen. Die Weigerung des FDP-Chefs, sie als mögliches Mitglied im Beirat der Stiftung zu akzeptieren, sei «sehr erstaunlich», sagte Steinbach der «Passauer Neuen Presse» (Mittwochsausgabe). «Der Außenminister hat auf eine schnelle Art und Weise ohne Not und ohne Druck aus Polen Position bezogen.»
In der ungelösten Frage sei jetzt die Bundesregierung am Zug, unterstrich Steinbach. «Wir haben jetzt erst einmal den Ball an die Bundesregierung zurückgegeben. Sie muss entscheiden, welchen Wert Freiheitsrechte haben.» Bisher sei die Debatte über den freien Sitz im Beirat ausschließlich über die Medien geführt worden.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stellte sich hinter die Vertriebenen-Präsidentin und bezeichnete sie als integre Persönlichkeit. Das deutsch-polnische Verhältnis leide nicht unter ihrer Nominierung, sagte Dobrindt im RBB. Die FDP müsse dem BdV sein Selbstbestimmungsrecht zugestehen.
Streit um Steinbach dauert an - Kabinett spricht Thema nicht an
Keine Lösung in Sicht
Entgegen der Forderung des Bundes der Vertriebenen hat sich die Bundesregierung bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg nicht mit dem Streit um Erika Steinbach befasst. Eine Entscheidung über die Besetzung des Stiftungsrats der neuen Vertriebenen-Stiftung werde das Kabinett erst fällen, wenn der BdV jemanden nominiert habe, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel
am Mittwoch in Brandenburg. Aus der CSU erhielt Steinbach erneut Unterstützung.
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