Über die Personalie herrscht in der schwarz-gelben Koalition
Uneinigkeit: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Berufung Steinbachs ab. CSU-Chef Horst Seehofer hat dagegen deutlich gemacht, dass er von der CDU Rückendeckung für die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) erwartet. Steinbach wird vor allem in Polen scharf kritisiert und dort als Vertreterin eines jahrelangen Revanchismus wahrgenommen.
Steinbach hatte der «Bild am Sonntag» gesagt, ihr Verband werde frei über die Sitze im Stiftungsrat entscheiden. Sie fügte aber hinzu: «Und dazu nehmen wir uns die Zeit, die wir brauchen, um eine sachliche und unaufgeregte Lösung zu finden.»
Der künftige Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte sich in der Zeitung ähnlich. Die FDP müsse sich an einer gemeinsamen Lösung zur Besetzung des Stiftungsrates beteiligen. «Und wenn man dafür mehr Zeit braucht, muss man sich diese nehmen.» Die letzte Entscheidung über die Besetzung des Stiftungsrats liegt beim Bundeskabinett.
Vor dem Einlenken Steinbachs hatte sich der Streit in der Koalition zugespitzt. CSU-Chef Seehofer warnte davor, Steinbach, den Weg in den Stiftungsrat zu versperren. «Sollte der BdV Erika Steinbach nominieren, dann erwarte ich auch von der CDU, dass sie diese Entscheidung ohne Wenn und Aber unterstützt», sagte der bayerische Ministerpräsident dem Hamburger Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».
FDP kündigt Veto an
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte unterdessen erneut ein Veto gegen die umstrittene Vertriebenen-Präsidentin an. Westerwelle sagte dem «Spiegel»: «Als Außenminister werde ich nicht akzeptieren, dass das historisch ohnehin schon belastete Verhältnis zwischen Deutschland und Polen durch Unbedachtheiten beschädigt wird.»
Steinbach habe als CDU-Bundestagsabgeordnete entgegen der Regierungspolitik des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt, erklärte Westerwelle. «Dass dies zu Vorbehalten in Polen geführt hat, ist nachvollziehbar.» Er hoffe, dass der BdV bei der Nominierung klug vorgeht. «Wenn nicht, entscheide ich», sagte Westerwelle.
Seehofer erwiderte, ein Nein des FDP-Chefs zu Steinbach wäre «ein Fall für den Koalitionsausschuss und eine Belastung für die Berliner Koalition». Auch Bosbach kritisierte in der «Bild am Sonntag» scharf den Bundesaußenminister: «Außenminister Westerwelle glaube offensichtlich, dass er das Deutsch-Polnische Verhältnis verbessert, indem er den BdV brüskiert. Diese Rechnung geht nicht auf.»q
Unklarheit über weiteres Vorgehen beim Bund der Vertriebenen
Verschobene Nominierung?
Im Streit um die Nominierung der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach für den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung", steht eine erste Entscheidung kurz bevor. Der Bund der Vertriebenen werde darüber bei einer Präsidiumssitzung am Dienstag befinden, sagte eine BdV-Sprecherin am Montag. Damit wies die Sprecherin einen Zeitungsbericht zurück, wonach die Entscheidung des Verbandes verschoben werden solle. Letztlich muss das Bundeskabinett die Besetzung des Beirats beschließen.
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