Streit um Schutz für "Dreamer" landet vor Gericht

Widerstand in den USA

Die Entscheidung Donals Trumps, das Schutzprogramm für junge Migranten zu stoppen, stößt auf schärfste Kritik. Mittlerweile klagen fünfzehn US-Staaten gegen den Beschluss, der wirtschaftlichen Schaden verursache und diskriminiere.

Einwanderer in den USA / © Julio Cortez (dpa)
Einwanderer in den USA / © Julio Cortez ( dpa )

US-Präsident Donald Trumps möchte das seit 2012 bestehendes Schutzprogramm für junge Migranten stoppen. Rund 800.000 Einwanderern, die im Alter von unter 16 ohne Papiere in die USA gekommen sind, droht mit der Abschaffung des sogenannten Daca-Programms ("Deferred Action for Childhood Arrivals") der Verlust der Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung.

In der am Mittwoch eingereichten 58-seitigen Klageschrift heißt es, der von Trump am Dienstag verkündete Schritt füge den Staaten erheblichen wirtschaftlichen Schaden zu. Federführend ist der Bundesstaat New York. Dort arbeiteten mehr als 70.000 Daca-Begünstigte, die Steuern zahlten und bei ihren Jobs wichtige Dienste in sozialen, schulischen und gesundheitlichen Bereichen leisteten. Mit ökonomischen Beschwerden hatten Bundesstaaten im Frühjahr bereits Trumps Einreiseverbot für Muslime aus bestimmten Ländern abgeschwächt.

Mehrheit der "Dreamer" seit zehn Jahren in den USA

Die Entscheidung gegen das von Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführte Daca ist in Kirchen, bei zahlreichen Großkonzernen und bei Politikern der Demokratischen Partei auf schärfste Kritik gestoßen. Eigentlich gelten die Daca-Begünstigten als Erfolgsgeschichten für Integration.

85 Prozent der sogenannten "Dreamer" lebten seit wenigstens zehn Jahren in den USA, und mehr als 90 Prozent sprächen fließend Englisch, berichtete das Forschungsinstitut "Zentrum für Migrationsstudien". 89 Prozent hätten Jobs. Trump hat mit dem Beschluss jedoch eines seiner Hauptwahlversprechen erfüllt.

Verlust des Aufenthaltsrechts ab März 2018

Die Bundesstaaten erhoben in ihrer Klage den Vorwurf der unzulässigen Diskriminierung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe. Überproportional betroffen seien Migranten aus Mexiko, die einen Großteil der Daca-Begünstigten ausmachten. Die US-Behörden sehen eine schrittweise Abschaffung von Daca vor.

Von März 2018 an sollen die jungen Menschen nach und nach ihre Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung verlieren. Bis dahin hat der Kongress allerdings die Möglichkeit, eine Einwanderungsreform zu beschließen und das Aufenthaltsrechts zu gewähren. Trumps Haltung zu Daca hat gelegentlich verwirrt.

Donald Trump: Drohung der Legalisierung

Mehrere Stunden nach der Stopp-Ankündigung schrieb der Präsident auf Twitter, er werde das Thema "wieder aufgreifen", sollte der Kongress Daca nicht "legalisieren". Das Weiße Haus habe nicht reagiert auf Anfragen, was damit gemeint sei, schrieb die Zeitung "New York Times" am Mittwoch.

Quelle:
epd