Die Große Koalition streitet weiter über Hartz IV. Medienberichten zufolge wollen 7 unionsgeführte Bundesländer die Korrekturen an Hartz IV, die der Bundestag erst vergangene Woche abgesegnet hat, im Bundesrat blockieren. Während die SPD weitere Einschnitte vehement ablehnt, pochen führende Unionspolitiker darauf.
Unterdessen hat nach dem bayrischen Ministerpräsidenten Stoiber auch der sächsische Regierungschef Milbradt angekündigt, den Änderungen des Hartz-Vier-Gesetzes im Bundesrat zuzustimmen. Zwar halte auch er weitere Verbesserungen für notwendig, zunächst sollten aber Erfahrungen mit den Neuregelungen gemacht werden, sagte der CDU-Politiker. CSU-Chef Stoiber sagte, das Gesetz sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Auch er forderte aber für einen späteren Zeitpunkt eine generelle Überholung von Hartz IV.
Streit um Hartz IV
Bundesregierung
Die Große Koalition streitet weiter über Hartz IV. Medienberichten zufolge wollen 7 unionsgeführte Bundesländer die Korrekturen an Hartz IV, die der Bundestag erst vergangene Woche abgesegnet hat, im Bundesrat blockieren. Während die SPD weitere Einschnitte vehement ablehnt, pochen führende Unionspolitiker darauf.Unterdessen hat nach dem bayrischen Ministerpräsidenten Stoiber auch der sächsische Regierungschef Milbradt angekündigt, den Änderungen des Hartz-Vier-Gesetzes im Bundesrat zuzustimmen.
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