Steinbrück verteidigt IKB-Rettung

Als eine Konsequenz aus der Finanzmarktkrise spricht sich der Bundestag für eine Neuordnung bei den öffentlich-rechtlichen Banken aus. Fraktionsübergreifend plädierten die Parlamentarier am Freitag dafür, den Landesbanken riskante Auslandsgeschäfte weitgehend zu untersagen und die Beteiligung an privaten Banken einzuschränken. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ein öffentliches Hilfspaket von 1,5 Milliarden Euro für die angeschlagene private Mittelstandsbank IKB angekündigt.

"Sie können sich vorstellen, dass ich über diese Belastung des Bundeshaushalts alles andere als glücklich bin. Auch wenn Sie mich hier mit zusammengebissenen Zähnen stehen sehen, die Entscheidung über eine nochmalige Stützung der IKB ist richtig", unterstrich der Minister. Denn die private IKB dürfe nicht die erste europäische Bank sein, die als direkte Folge der US-Subprime-Krise Pleite gehe. "Das sollten wir uns als Symbol des deutschen Bankenmarktes nicht leisten."

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms warf Steinbrück ein "dilletantisches" Krisenmanagement vor. Selbst eine dreifache Überwachung durch die Bundesaufsicht Bafin, den IKB-Aufsichtsrat und die staatliche KfW habe zu dem Versagen und den letztlichen Verlust von sechs Milliarden Euro an Steuermitteln bei der IKB geführt. Das Fazit müsse sein: Eine staatliche Förderbank dürfe sich nicht am privaten Spekulationsgeschäft beteiligen.

"Die Zeche bezahlen letztlich immer dieselben"
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) sprach sich dafür aus, die Legitimation und Rolle öffentlich-rechtlicher Banken im internationalen Finanzgeschäft zu prüfen. Es sei eben etwas anderes, ob der Staat eine Privatbank im Krisenfall unterstütze, oder über das "Vehikel" einer öffentlichen Bank selbst Akteur sei und den Steuerzahler bei Fehlverhalten in Haftung nehme, sagte er. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler warnte davor, gleich das System der Sparkassen mit infrage zu stellen.

Für die Linke besteht grundsätzlicher Regelungsbedarf. Das Problem sei, dass Gewinne privat eingestrichen, Verluste durch Missmanagement aber staatlich abgedeckt werden, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. "Die Zeche bezahlen letztlich immer dieselben." Doch habe Steinbrück nicht einmal etwas zur WestLB gesagt, für die er als früherer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen selbst Verantwortung getragen habe und die heute mit 23 Milliarden Euro in Risikogeschäften verstrickt sei.

Ähnlich kritisch äußerte sich Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn und verwies insbesondere auf die Bayerische Landesbank mit Risikogeschäften im Umfang von 16 Milliarden Euro. Hier trage der bayerische Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber eine Mitverantwortung, vor der er sich drücke. Kuhn fügte hinzu: "Entweder er ist verlogen, oder er ist dumm." Die Probleme der Landesbanken lägen jedoch auch in der Verantwortung des Bundesfinanzministers, der dafür sorgen müsse, dass nicht "unerträgliche Risiken" das öffentlich-rechtliche Bankensystem belasteten.