Steigende Strompreise sind politisch gewollt

Das im Jahr 2000 eingeführte Gesetz hat zum Ziel, den Anteil erneuerbarer Energie zu steigern. Weil aber die Stromproduktion aus Wind, Sonne oder Biomasse im Vergleich zu konventionell erzeugter Energie etwa aus Atomkraftwerken erheblich teurer ist, werden die Zusatzkosten auf die Endverbraucher umgelegt. Das geschieht über die Öko-Umlage von 3,6 Cent, die auf den Stromverbrauch aufgeschlagen wird. Ab 2013 steigt sie auf 5,3 Cent - ohne Steuern.



Das Geld aus der Umlage wird von den vier Übertragungsnetzbetreibern verwaltet und fließt etwa in die Subvention von Windenergie-Anlagen oder Solarzellen auf den Dächern. Investoren erhalten 20 Jahre lang einen garantierten Fixpreis für ihren "grünen" Strom, der deutlich über dem aktuellen Marktpreis liegt. So bekommt beispielsweise ein Hausbesitzer mit einer Solaranlage auf dem Dach seit Oktober 18,36 Cent pro Kilowattstunde. Wird der Strom an der Strombörse aber nur für sieben Cent verkauft, muss die Differenz von 11,36 Cent an den Hausbesitzer gezahlt werden - aus der EEG-Umlage.



Das soll die Investition in Ökostrom attraktiver machen, hat aber einen Haken: Je mehr Subventionen für den anhaltend erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energie fließen, desto mehr Geld muss im Gegenzug über die EEG-Umlage beim Verbraucher eingesammelt werden.



Doch die Öko-Umlage ist keineswegs der Hauptpreistreiber, betont der World Wildlife Fund (WWF). Er macht folgende Rechnung auf: Die Stromkosten sind zwischen 2000 und 2012 um rund zehn Cent je Kilowattstunde gestiegen. Die EEG-Umlage hat daran mit knapp 3,6 Cent nur einen Anteil von einem Drittel. Zwei Drittel des Preisanstiegs entfallen auf die Bereiche "Beschaffung" und "Vertrieb".



Soweit die Theorie. Die Praxis sieht anders aus: Es gibt bei der EEG-Umlage zig Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen, deren Wettbewerbsfähigkeit nicht unter hohen Strompreisen leiden soll. Diese Firmen sind weitgehend von den Kosten der Energiewende befreit, erläutert der WWF. Die Bundesregierung habe 2012 den Anteil der privilegierten Firmen kräftig erhöht. Sie zahlten nur eine Umlage zwischen 0,05 und 0,4 Cent.



Das bleibt nicht ohne Folgen: Die subventionierten Unternehmen, verantwortlich für 18 Prozent des gesamten Stromverbrauchs, zahlen nur 0,3 Prozent der EEG-Umlage (2011 waren das 37 Millionen von insgesamt 13,5 Milliarden Euro). Nach einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Grünen beträgt die Entlastung der Industrie derzeit 3,6 Milliarden Euro jährlich. Im kommenden Jahr stiege sie auf 5,3 Milliarden Euro.



Weil aber die Kosten im Gesamtsystem bestehen bleiben, muss das Geld an anderer Stelle eingenommen: bei kleinen Betrieben, Handwerksfirmen und privaten Haushalten. Mehrkosten dadurch: 0,6 Cent je Kilowattstunde. Ohne die Ausnahmeregeln für die Industrie müssten Privatkunden deutlich weniger EEG-Umlage zahlen, hat der Bundesverband erneuerbare Energien (BEE) errechnet: Für die reinen Förderkosten würden 2013 nur 2,3 Cent je Kilowattsunde benötigt.