Stationen im Ringen um die Embryonenforschung

In der Europäischen Union wird bereits seit 2001 über die Förderung der Embryonenforschung gestritten. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) dokumentiert die wesentlichen Stationen der bisherigen Beschlussfassung:

10. Dezember 2001: Die Forschungsminister beraten über das 6. Forschungs-Rahmenprogramm der EU für die Jahre 2003 bis 2006. Deutschland setzt sich für ein Moratorium bei der Embryonenforschung ein: Gelder dafür sollten erst bewilligt werden, wenn gemeinsame ethische EU-Richtlinien für diese Forschung bestehen.

14. Mai 2002: Das Europaparlament wendet sich dagegen, die Embryonenforschung von der Förderung auszuschließen.

3. Juni 2002: Die EU-Forschungsminister beschließen das 6. Forschungs-Rahmenprogramm. Ob die Embryonenforschung daraus gefördert wird, bleibt zunächst offen. Der Beschluss wird am 27. Juni im Amtsblatt veröffentlicht und damit rechtskräftig.

30. September 2002: Die EU-Forschungsminister beschließen auf Drängen mehrerer EU-Staaten, darunter Deutschlands, ein Moratorium: Bis Ende 2003 soll die umstrittene verbrauchende Embryonenforschung nicht mit EU-Geldern gefördert werden. Die EU-Kommission soll einen neuen Vorschlag vorlegen.

9. Juli 2003: Die Kommission fordert in ihrem Vorschlag die Förderung der Stammzellforschung und der verbrauchenden Embryonenforschung, sofern die dafür verwendeten so genannten überzähligen Embryonen vor dem 27. Juni 2002 erzeugt wurden.

19. November 2003: Das Europaparlament wendet sich erneut dagegen, die Embryonenforschung von der Förderung auszuschließen.
Es lehnt auch Stichtagsregelungen dazu ab.

26. November 2003: Deutschland, Italien, Österreich, Portugal und Luxemburg verhindern im EU-Forschungsministerrat die Annahme des EU-Kommissionsvorschlags. Portugal schlägt einen Kompromiss vor, wonach die verbrauchende Embryonenforschung von der Förderung ausgeschlossen und nur die Forschung an bereits vorhandenen Stammzelllinien unterstützt werden soll.

3. Dezember 2003: Die EU-Forschungsminister können sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Der portugiesische Vorschlag findet keine Mehrheit. Die EU-Kommission kündigt an, nach Ende des Moratoriums im normalen Verfahren über Anträge zur Embryonenforschung zu befinden. Die EU-Kommission behauptet später, alle von ihr geförderten Projekte wären auch in Deutschland genehmigungsfähig gewesen. Die Grünen im Europaparlament widersprechen diesen Angaben.

21. September 2005: Die EU-Kommission will bei der Förderung der Embryonenforschung auch im 7. Forschungsrahmenprogramm 2007 bis
2013 die umstrittene embryonale Stammzellforschung weiter fördern können. Das geht aus dem Vorschlag des neuen EU-Forschungskommissars Janez Potocnik hervor. Priorität sollten aber ethisch unumstrittene Projekte etwa mit adulten Stammzellen haben.

28. November 2005: Die EU-Forschungsminister streiten wieder um die Finanzierung der Embryonenforschung mit EU-Geldern.
Deutschland legt im EU-Ministerrat gemeinsam mit Österreich, Italien, Malta, Polen und der Slowakei eine Erklärung vor, in der die EU-Kommission zu einer Änderung ihres Vorschlags aufgerufen wird, um verbrauchende Embryonenforschung von der EU-Förderung auszunehmen.

13. März 2006: Eine "Orientierungsdebatte" der EU-Forschungsminister zum 7. Forschungsrahmenprogramm führt zu keiner Einigung in den Ethik-Fragen.

4. Mai 2006: Der Rechtsausschuss des Europaparlaments spricht sich gegen eine EU-Förderung der embryonalen Stammzellforschung aus.

30. Mai 2006: Der Industrie- und Forschungsausschuss des Europaparlaments spricht sich für die Förderung aus. Im gleichzeitig tagenden EU-Forschungsministerrat erklärt Italien, nach dem Regierungswechsel stehe Rom nicht mehr hinter der im November 2005 gemeinsam mit Deutschland und den anderen EU-Staaten vorgelegten Erklärung.

15. Juni 2006: Das Europaparlament spricht sich für eine EU-Förderung der embryonalen Stammzellforschung aus. Abgelehnt wurden Änderungsanträge, wonach entweder diese Forschung gar nicht gefördert werden oder eine Stichtagsregelung eingeführt werden sollte.

19. Juli 2006: Der italienische Senat ruft die Regierung in einer mit knapper Mehrheit angenommenen Entschließung auf, in Brüssel gegen die Förderung von Forschungsprojekten zu stimmen, bei der Embryonen zerstört werden.

24. Juli 2006: Die EU-Forschungsminister kommen in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammen, um nach einem Kompromiss zu suchen.
(KNA)