Stadt Delmenhorst kauft Hotel am Stadtpark

Der Rat der Stadt Delmenhorst hat am Donnerstag den Ankauf des Hotels am Stadtpark für drei Millionen Euro beschlossen. Damit soll ein rechtes Schulungszentrum in der Stadt verhindert werden. Hotelier Günter Mergel hatte zuvor mehrfach damit gedroht, das Haus an den rechtsextremen Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger verkaufen. Der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Rieger hatte 3,4 Millionen Euro geboten, um in Delmenhorst ein Schulungszentrum für den rechtsextremen Nachwuchs einrichten zu können. "Damit ist die Kuh vom Eis", sagte der von der Stadt eingeschaltete Vermittler Christian Glaß.

900.000 Euro von Bürgern, Initiativen, Kirchen und Einrichtungen
Die niedersächsische Kommunalaufsicht hatte einem Kaufkonzept zugestimmt, wenn der Kauf "wegen der politischen Sonderlage" unumgänglich sei. Dabei sollten die Stadt Delmenhorst bis zu 1,6 Millionen Euro und die stadteigene Gemeinnützige Siedlungsbaugesellschaft GSG 500.000 Euro einbringen. Die noch fehlenden 900.000 Euro haben Bürger, Initiativen, Kirchen und Einrichtungen auf ein Treuhandkonto der Stadt gespendet.

Noch am Donnerstagnachmittag hatte Hotelbesitzer Mergel in einem Fax angekündigt, er wolle Rieger das Hotel mit einem Pacht-Mietvertrag überlassen. Rieger würde so in 15 Jahren 3,4 Millionen Euro zahlen.

Vor gut zehn Wochen war bekannt geworden, dass Rieger das Hotel kaufen und zu einem Schulungszentrum für den rechtsextremen Nachwuchs ausbauen wollte. Auch Parteitage der NPD wollte er in Delmenhorst abhalten. Nach scharfen Protesten der Bevölkerung spendeten Bürger, Kirchen, Gewerkschaften und Initiativen auf das Treuhandkonto der Stadt mehr als 920.000 Euro, um die Stadt beim Ankauf des Hotels zu unterstützen.
(epd)