"SPD fürchtet Heuschrecken" - Holdingmodell als Alternative zur Volksaktie

Ringen um Privatisierungsmodell

Im Ringen um die geplante Bahn-Privatisierung sind sowohl das Volksaktienmodell der SPD als auch das neue Holding-Modell noch nicht vom Tisch. Der Koalitionsausschuss beauftragte in der Nacht zum Dienstag Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), bis zum nächsten Spitzentreffen am 10. Dezember einen Bericht über die verschiedenen Modelle vorzulegen. Die Union bleibt allerdings skeptisch mit Blick auf das SPD-Modell.

 (DR)


Widerstand wächst
CSU-Chef Erwin Huber zeigte sich "sicher", dass es noch Bewegungsspielraum gebe. Mit Blick auf das Volksaktienmodell sagte Huber: "Sehr sinnvoll erscheint uns dieser Vorschlag nicht." SPD-Chef Kurt Beck äußerte sich mit Hinweis auf Gespräche mit Banken zuversichtlich, dass mit der Volksaktie Mittel in "beachtlichen Größenordnungen" erlöst werden könnten. "Wir behalten das auf dem Tisch", sagte Beck.

Unter einem Dach
Geprüft wird nun ein Holding-Modell, das im Finanzministerium entwickelt wurde. Unter dem Dach einer Holding würden Netz und Betrieb bei der Bahn getrennt. Am Betrieb des Fern-, Regional- und Güterverkehrs sowie der Speditionstochter Schenker könnten sich dann private Investoren beteiligen, das Schienennetz bliebe in Hand des Bundes. Der Bund bliebe dann Eigentümer der Deutschen Bahn, die allerdings zugleich privates Kapital bekommen könnte.

Widerstand wächst
In der SPD wächst der Widerstand gegen das Holding-Modell der Bundesregierung für die Deutsche Bahn. Nach Verkehrspolitikern der Bundestagsfraktion lehnte auch ein erster Landesverband die vorgeschlagene Trennung von Schienennetz und Betrieb unter dem Dach einer Holding ab. Michael Müller, Landes- und Fraktionschef der SPD in Berlin, forderte im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" einen Sonderparteitag für den Fall, dass die große Koalition bei dem Modell von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bleibt.

Auch die Gewerkschaft Transnet befürchtet durch das neue geplante Privatisierungsmodell eine Zerschlagung des Konzerns und schloss deshalb am Wochenende Streiks in diesem Jahr nicht aus.

Transnet forderte den Bund als Bahn-Eigentümer zu einer klaren Positionierung vor dem Hintergrund laufender Streiks und des Streits um die Unternehmens-Privatisierung auf. "Der Bund muss zunächst einmal deutlich machen, wohin die Reise gehen soll", sagte Gewerkschaftschef Norbert Hansen der "Leipziger Volkszeitung".