Sicherheitskonzept der CDU birgt neuen Konfliktstoff - Kritik von pax christi

Die Unions-Pläne für eine neue Sicherheitspolitik schlagen hohe Wellen. Bei der hitzigen Debatte über die von der Unions-Fraktion vorgelegte «Sicherheitsstrategie für Deutschland» handelt sich es sich nach nüchterner Betrachtung von Parlamentariern der verschiedenen Lager aber um ein «Geschrei ohne aktuelle Auswirkungen». In dieser Legislaturperiode laufe angesichts der heftigen Zerstrittenheit über die Sicherheitspolitik «gar nichts mehr», erklärten Abgeordnete von Rechts bis Links der Nachrichtenagentur ddp am Dienstag in Berlin.

Mit einem 20-seitigen Strategiekonzept rüttelt die Unions-Fraktion an den Grundfesten der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Hauptziel ist die bessere Bekämpfung des «global agierenden Terrorismus». Das Papier mit dem Titel «Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland» löste auch innerhalb der Koalition eine heftige Debatte aus. Die wichtigsten Streitfragen im Einzelnen:

Nach dem Willen der Union soll der Bundessicherheitsrat unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgewertet und mit einem «handlungsfähigen Stab» ausgestattet werden. Der Sicherheitsrat müsse nach US-Vorbild «ressortübergreifend» mögliche Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit analysieren, geeignete Abwehrmaßnahmen einleiten und den Einsatz der Katastrophenkräfte im Inland koordinieren. Die Union betont, dass damit keine Kompetenzverlagerung von Ressorts verbunden sei. In der SPD wird das Konzept allerdings auch als Angriff auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verstanden, der die Pläne umgehend zurückwies.

Für einen wirksamen Heimatschutz will die Union die «Organe, Instrumente und Fähigkeiten» der inneren und äußeren Sicherheit besser miteinander verzahnen. In besonderen Gefährdungslagen müsse ein Einsatz der Bundeswehr im Innern «ergänzend zur Länder- und Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein», um eine «gravierende Schutzlücke zu schließen». Für «Aufgaben des Heimatschutzes, wie beispielsweise Pionieraufgaben, Sanitätswesen und ABC-Abwehr» sollten «ausreichend Soldaten zur Verfügung stehen». Damit greift die Union eine alte Forderung auf, die bislang vor allem am Widerstand der SPD scheiterte.

Angesichts der steigenden Zahl gewaltsamer Konflikte rechnet die Union mit «weiteren, länger andauernden Einsätzen der Bundeswehr». Als Teil eines multinationalen Eingreifverbandes müssten die deutschen Soldaten «auch dann kurzfristig einsatzfähig sein, wenn eine Entscheidung des Bundestages nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann». Dafür will die Union das Parlamentsbeteiligungsgesetz «anpassen». SPD und Opposition lehnen dies entschieden ab und sähen darin eine Entmachtung des Parlaments.

Joachim Schnettler von der katholischen Friedensbewegung pax christi nennt Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne Mandat abwegig. Die Forderungen nach Schaffung eines nationalen Sicherheitsrats hält er für Profilierungen bestimmter Politiker. Mit dem Bundessicherheitsrat stehe ein Gremium für Sicherheitsfragen zur Verfügung. Für Bundeswehreinsätze im Inneren sieht Schnettler keinen Handlungsbedarf. Die bisherige Praxis der Einsätze bei Naturkatatrophen sei ausreichend.

Eine Tradition ziviler Außenpolitik
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnt das Unions-Konzept für einen Nationalen Sicherheitsrat erwartungsgemäß ab. Dieses Modell wäre "kein Weg in die Zukunft, sondern ein Weg in die Vergangenheit", sagte Steinmeier am Montag. In dieser Forderung der Union werde der "alte Traum" deutlich, "die Strukturen des Grundgesetzes zu überwinden" und Elemente aus dem Präsidialsystemen der USA und Frankreichs nach Deutschland herüberzuholen.

"Ich weiß, dass die selbstbewusste Tradition einer zivilen Außenpolitik manchen ein Dorn im Auge ist", sagte Steinmeier. Wer sich aber umsehe in der Welt, "der wird hören, dass wir genau deshalb geschätzt werden". Der Außenminister betonte: "Das kann man ändern wollen. Nützen wird es unserem Land nicht."