Das sagte der stellvertretende Leiter des Katholischen Büros bei Landtag und Landesregierung, Burkhard Kämper, auf Anfrage. Für die kirchlichen Friedhofsträger müsse die Neuregelung aber auch handhabbar sein. Zunächst gehe er davon aus, dass sie in der Praxis umgesetzt werden kann.
Verstöße werden geahndet
Nach dem Runderlass von Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dürfen mit Beginn des neuen Jahres nur solche Natursteine aus China, Indien, den Philippinen und Vietnam für Grabmale und Grabeinfassungen verwendet werden, die "mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit" hergestellt wurden. Für die Umsetzung müssen die kommunalen und kirchlichen Friedhofsträger sorgen. Verstöße können mit bis zu 3.000 Euro geahndet werden.
Bereits das 2014 novellierte Bestattungsgesetz regelt, dass Grabsteine aus Ländern mit Kinderarbeit nur mit einem Siegel von einer Zertifizierungsstelle aufgestellt werden dürfen. Allerdings gab es bislang Schwierigkeiten für eine rechtssichere Umsetzung, da den Friedhofsträgern bislang anerkannte Zertifizierungsstellen fehlten.
Das Ministerium erkannte nach eigenen Angaben den Verein Xertifix für die Zertifizierung der Natursteine an. Andere Organisationen können sich für eine Anerkennung als Zertifizierer bewerben.
Thema beschäftigt Landespolitik
Das Thema Kinderarbeit in der Grabsteinherstellung beschäftigt schon seit Jahren die Landespolitik. Bereits im Jahr 2010 hatte Laumann als Arbeitsminister im Kabinett von Jürgen Rüttgers (CDU) bei einer Informationsreise in Indien die Steinbrüche gesehen, "in denen Kinder unter erbarmungswürdigen Umständen mit primitiven Werkzeugen die Steine bearbeiten müssen". An der Visite hatten auch der SPD-Sozialexperte Günter Garbrecht sowie Kirchenvertreter teilgenommen.
Ein von der rot-grünen Folgeregierung in Auftrag gegebenes Gutachten war zu dem Ergebnis gekommen, dass vor allem in China, Indien, den Philippinen und Vietnam Natursteine für Gräber unter Einsatz von Kindern gebrochen werden. Für diese Staaten empfahl der Gutachter Walter Eberlei von der Hochschule Düsseldorf eine Zertifizierungspflicht.
